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Verstaatlichung von BankenAlle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden.
dagegen
CDU/CSU (Anzeigen)„In einer Marktwirtschaft soll sich der Staat auf die Festlegung von Rahmenbedingungen beschränken und sich nur in Ausnahmefällen an Unternehmen oder Banken beteiligen. Unsere Bankenstruktur mit Genossenschaftsbanken, Privatbanken und Sparkassen hat sich insbesondere in der Finanzmarktkrise als stabil erwiesen. Wir wollen diese Struktur erhalten und stärken. Staatliche Beteiligungen sind dafür nicht notwendig.”
SPD (Anzeigen)„Wir brauchen klare Regelsetzung für Banken und Finanzmärkte. Keine Bank darf ganze Staaten mit in den Strudel ziehen. Durch strengere Eigenkapitalvorschriften muss die Krisenfestigkeit von Banken, Versicherungen und anderen Finanzinstituten gestärkt werden. Banken, die als systemrelevant gelten, sollen mit deutlich mehr Eigenkapital für Verluste vorsorgen.”
FDP (Anzeigen)„Als Partei des Eigentums lehnen wir Enteignungen grundsätzlich ab.”
GRÜNE (Anzeigen)öffentliche Banken mussten in der Krise mit Steuerzahlergeld gerettet werden. Wir wollen, dass die Risiken von InvestorInnen getragen werden und nicht von den SteuerzahlerInnen. Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, kann das bestehende System aus Sparkassen, Genossenschafts- und Privatbanken weiter bestehen bleiben. Wir wollen die Finanzmärkte sicherer machen: mit einer Schuldenbremse für Banken und einer europäischen Bankenunion.”
PIRATEN (Anzeigen)„Die Finanzkrise ist eine Krise des Bankensystems und der Politik. Wir fordern eine effiziente, europäische Bankenaufsicht, eine Trennung des riskanten Investmentbankings vom sonstigen Geschäft einer Bank und die konsequente Beteiligung von Eigentümern und Gläubigern einer Bank, sollte sie in Schwierigkeiten geraten. Eine Verstaatlichung aller deutschen Banken geht uns jedoch zu weit.”
neutral
LINKE (Anzeigen)„Wir sehen das differenziert: Wir brauchen keine Banken, die einerseits riskant spekulieren und andererseits gesellschaftlich sinnvolle Investition ausbremsen, weil sich damit keine Superrenditen erzielen lassen. Wir wollen die Banken stattdessen dem Gemeinwohl verpflichten, so wie das heute schon bei den Sparkassen der Fall ist. Deshalb ist es geboten, die privaten Großbanken zu vergesellschaften. Denn gerade sie sind es, die mit ihrer Macht Staaten erpressen und gegeneinander ausspielen.”
NPD dafür (Anzeigen)„Großbanken sollten verstaatlicht, andere Banken zumindest unter öffentliche Kontrolle gebracht werden, um sicherzustellen, daß sie kein Eigenleben zulasten der Sparer und Steuerzahler entwickeln, sondern ihrer eigentlichen Aufgabe, der Kreditversorgung der Bürger und Unternehmen, nachkommen. Die klassische deutsche Bankenstruktur, in der Sparkassen und Genossenschaftsbanken eine große Rolle spielen, muß gegen die Zerschlagung durch die Wettbewerbspolitik der EU-Kommission geschützt werden.”
MLPD dafür (Anzeigen)„Im Sozialismus! Verstaatlichungen lösen im staatsmonopolistischen Kapitalismus dagegen keine Probleme. Auch der Staat ist den Monopolen untergeordnet. In der Regel sind solche Verstaatlichungen kurzzeitige Maßnahmen, um Bankenschulden auf die Gesellschaft abzuwälzen (siehe Commerzbank).”
PARTEI dafür (Anzeigen)„Sämtliche Banken werden nach der Machtübernahme kritisch durchleuchtet (von so Fachleuten) und dann ergebnisunabhängig auf das reduziert, was wir wirklich brauchen: Geldautomaten.”
PdV dagegen (Anzeigen)„Das würde bedeuten, dass deutsche Steuerzahler für die Misswirtschaft und die Schulden von Banken haften. Die Haftung unseriös handelnder Banken auf den Steuerzahler zu übertragen widerspricht jeglicher marktwirtschaftlicher Ordnung, ist asozial und verletzt die Eigentumsrechte der Bürger. Leichtsinn wird so belohnt und gefördert. Marode Banken müssen über ein ordentliches Insolvenzverfahren abgewickelt und bei Bedarf auch geschlossen werden.”
pro Deutschland (Anzeigen)„Der Staat ist kein besserer Unternehmer, was die Pleite und die Korruptionsskandale rund um die Landesbanken gezeigt hat. Statt einer Verstaatlichung der Banken brauchen wir wieder mehr Kontrolle und Regeln in der Finanzwelt. Dem Casinokapitalismus muss Einhalt geboten werden.”
Volksabstimmung dagegen (Anzeigen)„Warum verstaatlichen? Lasst die Banken doch Geschäfte machen und dafür das Risiko tragen. Die öffentlichen Haushalte sollen sich aber das benötigte Geld zinslos selber erschaffen (siehe Art. 73 Nr. 4 GG: Währungshoheit), statt es von Privatbanken gegen Zins zu leihen und so mindestens 60 Mrd. Euro/Jahr einsparen, die für Arbeitsplätze, Ausbildung, Bildung, Kindergartenplätze u.a. zur Verfügung stehen!”
Violette dagegen (Anzeigen)„Die unkontrollierte Geldschöpfung durch Privatbanken ist zu unterbinden. Banken sind auf ihre ursprüngliche Funktion zu beschränken, nämlich "überschüssiges" Geld den Kapitalsuchenden bereitzustellen. Mit Geld Geld zu verdienen schadet dem Gemeinwohl.”
Tierschutz dagegen (Anzeigen)„1. Alle Banken in Deutschland zu verstaatlichen, wäre ein geradezu krimineller Eingriff in die freie Wirtschaft mit katastrophalen Folgen. 2. Die Politiker/innen in Berlin haben nicht das Zeug dazu, international agierende Banken zu managen oder Banker zu überwachen, die diese Aufgaben wahrnehmen. 3. Aus der Misere etlicher Landesbanken (z.B. SachsenLB, WestLB, BayernLB) müsste man gelernt haben; Banken in der Hand des Staates machen es nicht besser - eher schlechter!”
