1/38 Euro
Deutschland soll den Euro als Währung behalten.
dafür
GRÜNE (Anzeigen) Begründung der Partei:„Die Eurozone und Deutschland profitieren von der gemeinsamen Währung. Sie ist der sichtbarste Ausdruck für gelebte europäische Integration und trägt zur Zusammengehörigkeit in Europa bei. Um krisenfest zu sein, erfordert unsere gemeinsame Währung aber engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ein Zusammenbruch des Euros würde eine verheerende Krise auslösen, die Vermögen und Arbeitsplätze zerstören und die europäische Integration gefährden würde.”
DIE LINKE (Anzeigen)Begründung der Partei:„Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerität, der Kürzungspolitik, beendet wird. Es ist die Politik von Troika, Merkel & Co, die die Gemeinschaftswährung zerstört. Die Währungsunion muss vom Kopf auf die Füße gestellt und neu ausgerichtet werden, damit sie nicht die Spaltungen vertieft, sondern die Zusammenarbeit in Europa befördert.”
SPD (Anzeigen)Begründung der Partei:„Der Euro hat sich als stabile Währung bewährt und trägt maßgeblich zu Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätzen gerade auch in Deutschland bei. Wir wollen ihn in schwieriger Zeit stärken. Wir wollen die Konstruktionsmängel in der Währungsunion dadurch beheben, dass wir eine besser koordinierte Wirtschaftspolitik der EU voranbringen. Nur mit einer starken gemeinsamen Währung kann sich Europa gegenüber internationalen Währungsspekulationen behaupten.”
FDP (Anzeigen)Begründung der Partei:„Der Euro hat für Deutschland viele Vorteile gebracht: Mit dem Euro ist Deutschland Exportweltmeister, hat so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse wie noch nie und Rekordsteuereinnahmen. Darüber hinaus ist der Euro längst ein Symbol der europäischen Einigung und Solidarität geworden.”
CSU (Anzeigen)Begründung der Partei:„Deutschland profitiert in erheblichem Maß vom Euro. Die Mitgliedschaft Deutschlands in der Währungsunion reduziert die Kosten des internationalen Handels und schützt vor starken Wechselkursschwankungen. Eine Rückkehr zur D-Mark würde erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Die Deutschen würden Einkommen und Arbeitsplätze verlieren. Wir sorgen dafür, dass die Eurozone eine Stabilitätsunion ist und keine Schuldenunion wird.”
CDU (Anzeigen)Begründung der Partei:„Der Euro stärkt die Wirtschaft und macht Deutschland international wettbewerbsfähiger. Beides sind zentrale Voraussetzungen für Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze und unseren Wohlstand insgesamt. Der Euro schafft aber auch politische Stabilität, indem er Europa zur Geschlossenheit nach innen und zu gemeinsamen Positionen nach außen bringt. Der Euro ist deshalb mehr als eine Währung. Er ist ein großes Gemeinschaftsprojekt und für eine gute Zukunft Europas unverzichtbar.”
dagegen
NPD (Anzeigen)Begründung der Partei:„Die NPD ist der Auffassung, daß Finanz- und Währungspolitik wieder Aufgabe der Nationalstaaten sein sollte. Die Eurozone besteht aus Staaten mit unterschiedlichsten Volkswirtschaften und Leistungskapazitäten, was zur Folge hat, daß die stärkeren Volkswirtschaften permanent die schwächeren Volkswirtschaften mit Rettungsschirmen und Hilfskrediten unterstützen müssen. Diese Kosten wollen wir den deutschen Bürgern nicht länger zumuten.”
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EU-weite BürgerentscheideEs sollen EU-weite gemeinsame Bürgerentscheide eingeführt werden.
dafür
GRÜNE (Anzeigen)Begründung der Partei:„Je stärker die Europäische Union den Alltag der Bürgerinnen und Bürger prägt, desto mehr müssen diese Einfluss auf Entscheidungen nehmen und die EU mitgestalten können. Einen wichtigen ersten Schritt zu mehr direkter Demokratie hat der Vertrag von Lissabon eingeführt: Die Europäische Bürgerinitiative. Wir Grüne wollen sie zu einem wirksamen Instrument ausbauen, das europäische Fragen auch den Bürgerinnen und Bürgern der EU zur Abstimmung vorlegt.”
DIE LINKE (Anzeigen)Begründung der Partei:„EU-Politik greift tief in unser Leben ein. Wir wollen, dass die Menschen in der Europäischen Union an den Entscheidungen auf EU-Ebene beteiligt werden, die für sie bindend sind. Dazu sollen die Bürgerinnen und Bürger in der EU das Recht erhalten, über Volksentscheide konkrete EU-Politik mitzugestalten mittels Volksentscheid über die Änderung der EU-Verträge und eine Verfassung zu entscheiden.”
SPD (Anzeigen)Begründung der Partei:„Die SPD hat sich immer wieder dafür stark gemacht, mehr Möglichkeiten für direkte Bürgerbeteiligung an der deutschen und europäischen Politik zu schaffen. Auf Ebene der EU haben wir hierfür als ersten Schritt durchgesetzt, dass das Instrument einer Europäischen Bürgerinitiative eingeführt wird. Wir werden uns in Deutschland und Europa im Rahmen künftiger Reformschritte auch weiterhin für eine Stärkung direktdemokratischer Instrumente einsetzen.”
FDP (Anzeigen)Begründung der Partei:„Eine große Mehrheit der Deutschen will nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf europäischer Ebene mehr direkte Demokratie. Die FDP unterstützt diesen Wunsch. Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Sie will diese jedoch um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Der Bürger muss sich nicht nur in seinem unmittelbaren Umfeld stärker an Entscheidungen beteiligen können, sondern auch an Entscheidungen, die ihn direkt oder indirekt betreffen.”
CSU (Anzeigen)Begründung der Partei:„Durch den Vertrag von Lissabon wurde die Europäische Bürgerinitiative eingeführt. Durch dieses Instrument können die Unionsbürger erreichen, dass sich die Europäische Kommission mit einem bestimmten Thema befasst. Die CSU befürwortet derartige Ergänzungen der repräsentativen Demokratie durch Elemente direkter Bürgerbeteiligung.”
dagegen
CDU (Anzeigen)Begründung der Partei:„Es gibt bereits ein Verfahren für direkte Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene. Mit der Europäischen Bürgerinitiative können eine Million EU-Bürger die Europäische Kommission auffordern, sich mit einem Thema zu befassen oder eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. EU-weite Bürgerentscheide, die schwierige Sachverhalte auf Ja-Nein-Abstimmungen vereinfachen, lehnen wir ab.”
neutral
Die PARTEI (Anzeigen)Begründung der Partei:„Bürgerentscheide sind grundsätzlich super (vgl. Schweiz). Wichtig ist nur, dass das Ergebnis von der PARTEI-Führung verkündet wird, weil es sonst zu oft zu unsinnigen Entscheidungen kommt.”
NPD (Anzeigen)Begründung der Partei:„Die NPD tritt nachdrücklich für den Ausbau der Volksgesetzgebung ein. Volksentscheide sollten nach Auffassung der NPD aber einen gewissen geographischen Rahmen nicht sprengen und immer an die jeweiligen europäischen Staatsvölker gebunden bleiben, da zu wichtigen politischen Fragen (z.B. Nutzung der Atomkraft) völlig konträre Auffassungen innerhalb der einzelnen europäischen Nationen existieren und EU-weite Bürgerentscheide die Gefahr bergen, daß ein Volk dem anderen seinen Willen aufzwingt.”
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Gentechnisch veränderte PflanzenDer Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in der Europäischen Union erlaubt sein.
dafür
FDP (Anzeigen)Begründung der Partei:„Die FDP ist grundsätzlich der grünen Gentechnik gegenüber positiv eingestellt, fordert aber vorher im Einzelfall eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zu prüfen.”
dagegen
GRÜNE (Anzeigen)Begründung der Partei:„Gentechnisch veränderte Lebensmittel haben in der EU nichts verloren. Beim Anbau von veränderten Pflanzen machen deren Pollen nicht Halt am Feldrand und verbreiten sich unkontrolliert in wilden Populationen und andere Beständen. Damit kontaminiert die Gentechnikindustrie unsere Biodiversität und das Saatgut der Zukunft.”
DIE LINKE (Anzeigen)Begründung der Partei:„Gentechnisch veränderter Produkte sollen lückenlos gekennzeichnet und schließlich verboten werden. Dies gilt auch für Produkte von Tieren, die mit gentechnisch manipulierten Futtermitteln gemästet wurden. Der Grund ist ein einfacher: Die Risiken für Mensch und Natur überschreiten den vermeintlichen Nutzen bei weitem!”
SPD (Anzeigen)Begründung der Partei:„Grundsätzlich gilt: Die SPD lehnt den Anbau von GVO-Pflanzen ab, denn die große Mehrheit der Bevölkerung will gentechnisch veränderte Pflanzen weder auf dem Acker noch im Essen.”
NPD (Anzeigen)Begründung der Partei:„Die NPD lehnt die von der EU erzwungene Einführung von Genmais und anderen genmanipulierten Lebens- und Futtermitteln konsequent ab, da sowohl die gesundheitlichen Folgen für Mensch und Tier als auch die ökologischen Konsequenzen nicht kalkulierbar sind. Überdies bringt die Einführung von genmanipuliertem Saatgut die deutschen Landwirte in eine ökonomische Abhängigkeit von international agierenden Gentechnik-Konzernen.”
CSU (Anzeigen)Begründung der Partei:„Die Risiken der Gentechnik, insbesondere für die Umwelt und das Nebeneinander verschiedener Landwirtschaftsformen, sind bislang nicht vollständig geklärt. Die CSU will keinen Anbau gentechnisch veränderten Pflanzen. Bayern tritt dem europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen bei.”
"neutral"
CDU (Anzeigen)Begründung der Partei:„Über eine Anbauzulassung muss in jedem Einzelfall entschieden werden. Es darf kein Risiko für Gesundheit und Umwelt geben. Sicherheit und Unbedenklichkeit haben für uns absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Überlegungen.”
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Aufnahme von FlüchtlingenDie EU-Mitgliedsstaaten sollen mehr Flüchtlinge aufnehmen.
dafür
GRÜNE (Anzeigen)Begründung der Partei:„Die EU tut zu wenig für den Flüchtlingsschutz. Mehr als 2,5 Millionen Menschen sind vor dem Krieg in Syrien auf der Flucht. In den Nachbarländern Syriens sind die Flüchtlingslager völlig überfüllt. Allein der Libanon bietet fast einer Million Flüchtlingen Schutz. Dagegen haben alle 28 EU-Länder zusammen bisher nicht einmal 15.000 syrische Flüchtlinge über das Flüchtlingsaufnahme-Programm der Vereinten Nationen aufgenommen. Das ist ein Armutszeugnis für die EU.”
DIE LINKE (Anzeigen)Begründung der Partei:„Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl, wollen einen deutlich stärkeren Einsatz für Kriegsflüchtlinge, insbesondere aus dem Nahen Osten und Nordafrika. Wir fordern unbedingtes Bleiberecht und menschenwürdige Unterkünfte, soziale Absicherung und gleiche Rechte für alle Flüchtlinge.”
Die PARTEI (Anzeigen)Begründung der Partei:„Flüchtlinge könnten helfen, die Infrastruktur in den unterbevölkerten Zonen der Zone aufrecht zu erhalten.”
SPD (Anzeigen)Begründung der Partei:„Europa darf nicht zulassen, dass an seinen Grenzen immer wieder Menschen sterben. Die Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa hat uns deutlich gemacht: Wir brauchen eine humanitäre Flüchtlingspolitik der EU. Und in diesem Rahmen auch eine gerechtere Verantwortungsteilung zwischen den Mitgliedstaaten.”
FDP (Anzeigen)Begründung der Partei:„Richtig ist: Im internationalen Vergleich nimmt die EU noch immer wenige Flüchtlinge auf. Insbesondere Anrainerstaaten von Krisenherden nehmen Hunderttausende Flüchtlinge auf. Daher muss die EU mehr Verantwortung übernehmen. Hierzu eignen sich auch Neuansiedlungsprogramme und gezielte Aufnahmen, wie z.B. von Flüchtlingen aus Syrien.”
dagegen
NPD (Anzeigen)Begründung der Partei:„Durch die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen, bei denen es sich zu einem erheblichen Teil um Asylbetrüger und Sozialtouristen handelt, ist Europa in den letzten Jahrzehnten ein gigantischer wirtschaftlicher Schaden entstanden. Zudem sind Zuwanderer oft keine Bereicherung, sondern bereichern nicht zuletzt die Kriminalitätsstatistik. Flüchtlinge sind deshalb nicht vermehrt aufzunehmen, sondern abzuschieben.”
CSU (Anzeigen)Begründung der Partei:„Wir treten für den Schutz politisch Verfolgter ein, wie es der aus unsrem christlich geprägten Menschenbild entspringenden Verantwortung entspricht. Deutschland ist weltweit eines der führenden Aufnahmeländer von Flüchtlingen. Auf EU-Ebene muss jedoch verhindert werden, dass es zu einer besonderen Belastung der Asylsysteme einzelner Mitgliedstaaten kommt.”
CDU (Anzeigen)Begründung der Partei:„Nach wie vor nimmt Deutschland mehr Flüchtlinge als die anderen Mitgliedstaaten auf und setzt bei der Flüchtlingshilfe Maßstäbe. Gleichzeitig sind die Staaten an den Außengrenzen der Europäischen Union mit einer zunehmenden Zahl von Flüchtlingen belastet. Auch in Zukunft werden wir Flüchtlingen helfen. Unser Ziel muss sein, dass sich Flüchtlinge gar nicht erst in eine lebensbedrohliche Situation begeben. Eine nachhaltige Asylpolitik setzt daher bei den Fluchtursachen an.”
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MindestlohnEinführung eines EU-weiten Mindestlohns, dessen Höhe abhängig vom Durchschnittseinkommen im jeweiligen Mitgliedsstaat ist!
dafür
GRÜNE (Anzeigen)Begründung der Partei:„Wir Grüne begrüßen, dass die Europäische Kommission unsere langjährige Forderung nach Mindestlöhnen in jedem EU-Mitgliedsstaat nun aufgreift. Das bedeutet keinen einheitlichen Mindestlohn in der ganzen EU, aber einen garantierten Mindestlohn in allen EU-Staaten anhand von Kriterien, auf die sich die EU vorab verständigt.”
DIE LINKE (Anzeigen)Begründung der Partei:„Eine EU-weite Regelung zum Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns wäre ebenso machbar wie ein großer Fortschritt im Kampf gegen Lohndumping in Europa. Der Mindestlohn könnte gesetzlich oder tarifvertraglich gewährleistet werden. Natürlich müsste er die Existenz der Menschen sichern. Profitieren würden vor allem Frauen, die überall weniger verdienen als Männer und besonders häufig von Altersarmut betroffen sind.”
Die PARTEI (Anzeigen)Begründung der Partei:„Darüber hinaus sind wir für die Einführung eines Existenzmaximums von 1 Mio. Egal, wie sich Reichtum zusammensetzt, Häuser, Pelze, Pferde, Yachten - wir addieren und alles, was über 1 Mio geht, wird umverteilt. Das wird schöne Überraschungen geben!”
SPD (Anzeigen)Begründung der Partei:„Um Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen und für faire Löhne in Europa zu sorgen, wollen wir Standards für existenzsichernde Mindestlöhne in allen EU-Staaten gemessen am jeweiligen Durchschnittseinkommen.”
dagegen
FDP (Anzeigen)Begründung der Partei:„Ein allgemeiner, flächendeckender Mindestlohn führt regelmäßig zu höherer Jugendarbeitslosigkeit, denn pauschale Lohnfestsetzung durch die Politik wird der differenzierten Arbeitsmarktlage und den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Regionen nicht gerecht. Das gilt für Deutschland und noch viel mehr für Europa. Deshalb lehnen wir einen Einheitsmindestlohn ab, der verhindert, dass Menschen, insbesondere jüngere und geringqualifizierte, in den Arbeitsmarkt einsteigen können.”
CSU (Anzeigen)Begründung der Partei:„Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten. Die Einführung eines europaweiten Mindestlohns steht für uns deshalb nicht zur Debatte.”
CDU (Anzeigen)Begründung der Partei:„Es gibt schon in fast allen EU-Staaten einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, deren Ausgestaltung jedoch in nationaler Verantwortung liegt. Alle Bürger sollen existenzsichernde Einkommen erzielen können. Deshalb haben wir Mindestlöhne in zahlreichen Branchen mit vier Millionen Beschäftigten geschaffen und im Koalitionsvertrag einen gesetzlichen Mindestlohn vereinbart. Dabei werden auch die Tarifpartner in die Pflicht genommen, die in einer Kommission den Mindestlohn regelmäßig überprüfen.”
neutral
NPD (Anzeigen)Begründung der Partei:„Grundsätzlich: ja - aber die Einführung von europaweiten Mindestlöhnen ist kein politisches Primäranliegen der NPD.”
