Thema: Der BRD-Kanzlerwahlthread

[Wormys_Queue]

In England (sozialistischer Umtriebe eher unverdächtig) kann man zum Beispiel nachweisen, dass die Armut seit Einführung des Mindestlohns zurückgegangen ist, ohne dass es dabei zu sozialen Verwerfungen gekommen wäre. Allerdings ist es auch so, dass dort der Mindestlohn Teil eines ganzen Maßnahmenpakets war, was zumindest darauf hindeutet, dass der Mindestlohn nicht isoliert betrachtet werden sollte.

Von Frankreich weiss ich, dass es einige Branchen gibt, für die Ausnahmeregelungen existieren, dort scheint er (Franzosen sind halt Pragmatiker) recht flexibel gestaltet zu sein.

Ansonsten bekomme ich zumindest nicht mit, dass in einem der Länder mit Mindestlohn groß drüber diskutiert würde, ihn wieder abzuschaffen. Ein Hinweis darauf, dass manches Untergangsszenario, dass gegen ihn in Stellung gebracht wird, leicht übertrieben sein dürfte.

[socke]

Ich gehe mal davon aus, dass du mir dieses Untergangszenario nicht unterstellen willst, denn so drastisch habe ich es nicht ausgedrückt.

Ich selbst bin kein Wirtschaftswissenschaftler, habe nur im Zuge der Diskussion ein oder zwei Artikel und die zugehörigen Studien auszugsweise gelesen, welche meine Behauptung oben enthalten. In diesen wird auch behauptet, dass der Mindestlohn in England derart niedrig ist, dass ihn eh kaum einer erhält und dass es in Frankreich angeblich in der Tat das Problem der dadurch ansteigenden Arbeitslosigkeit gibt.

Ich bin noch nicht einmal von Grund auf gegen Mindestlöhne, möchte nur auch nicht, dass man ihn als Allheilmittel hinstellt und man sollte vor der Einführung zumindest vernünftig untersuchen, ob er was (positives) bringen kann und wenn ja, welcher Betrag dafür angemessen wäre.

socke

[Topas]

Mindestlohn England 1361,4Euro pro monat. Finde ich so minimal nicht.  Auch wenn England teurer ist als Deutschland, und 2% Arbeiter mit Mindestlohn sicherlich nicht enorm viele sind. Letztlich ist es sicher nicht das Allheilmittel, aber diese Riesenpanikmache ist dennoch imho verfehlt.

[Wormys_Queue]

Ich gehe mal davon aus, dass du mir dieses Untergangszenario nicht unterstellen willst, denn so drastisch habe ich es nicht ausgedrückt.

Uh, ne, das war hier im Forum auf gar niemanden gemünzt.  Bezog sich mehr auf die manchmal arg unsachliche Berichterstattung zu dem Thema. Sorry, dass das so rüber kommt, lag nicht in meiner Absicht. Tut mir leid.

[socke]

Ich gehe mal davon aus, dass du mir dieses Untergangszenario nicht unterstellen willst, denn so drastisch habe ich es nicht ausgedrückt.

Uh, ne, das war hier im Forum auf gar niemanden gemünzt.  Bezog sich mehr auf die manchmal arg unsachliche Berichterstattung zu dem Thema. Sorry, dass das so rüber kommt, lag nicht in meiner Absicht. Tut mir leid.

Kam es auch nicht wirklich; wollte nur schnell klarstellen, dass ich keineswegs glaube, dass der Mindestlohn unseren finanziellen Ruin bedeuten wuerde. Muss dir also nicht leid tun

[Archoangel]

@Linkspartei. Siehe Die Grünen Anfang der 80er. Klar sind die nicht regierungsfähig. Möglicherweise sind sie eine Protestpartei. Sicher werden sie nie wieder aus dem Bundestag verschwinden. Sicher werden sie in ein bis zwei Legislaturperioden genügend "Realos" haben, um regierungsfähig zu werden.

Wer die Linken allerdings nur als "Modeerscheinung" betrachtet, wird sich noch bös wundern - spätestens wenn Ypsilanti Ministerpräsidentin wird...Koch brauch eh kein Mensch, insofern ist hier schon die tolerierte Minderheitsregierung das kleinere Übel.

[Berandor]

Ich hoffe sehr, dass sich eine wählbare Linkspartei entwickelt. Momentan jedoch leider noch Fehlanzeige.

[Lagrange]

Mindestlohn England 1361,4Euro pro monat. Finde ich so minimal nicht.  Auch wenn England teurer ist als Deutschland, und 2% Arbeiter mit Mindestlohn sicherlich nicht enorm viele sind. Letztlich ist es sicher nicht das Allheilmittel, aber diese Riesenpanikmache ist dennoch imho verfehlt.

Genau das kann aber ein Problem der Einführung von Mindestlöhnen sein. In Deutschland gibt es (noch) ein so dichtes soziales Netz mit relativ guter Vergütung für Null-Arbeit.  Was sich jetzt erstmal sehr rechtspopulistisch anhört, ist aber genau das Problem: wenn Du Arbeit angeboten bekommst, die knapp über den Sozialhilfe-/Hartz IV-Niveau liegt, dann überlegst Du Dir das zweimal, ob es sich nicht lohnt, diese Hilfen in Anspruch zu nehmen und nebenbei ein wenig schwarz zu arbeiten...
Tatsächlich müsste ein Mindestlohn so hoch sein, dass dieser für Arbeitgeber in Billigbereichen wahrscheinlich uninteressant wird, es sei denn, sie selbst sind von Billiganbietern aus dem europäischen Osten bedroht.
Andere europäische Länder mit Mindestlohn, kennen keine Sozialhilfe-/Hartz IV in einer finanziellen Ausstattung, wie es in Deutschland der Fall ist. Daher MUSS die Einführung von Mindestlöhnen mit einer weiteren Absenkung von diesen staatlichen Leistungen einher gehen. Was das allerdings dann wieder für das soziale Klima in unserem Land bedeutet (und mit der vorher bereits genannten Schere zwischen Arm und Reich, die immer weiter auseinandergeht), das steht auf einem anderen Blatt!

[Lagrange]

Ich hoffe sehr, dass sich eine wählbare Linkspartei entwickelt. Momentan jedoch leider noch Fehlanzeige.

Was heißt für Dich wählbar? Wähen kannst Du sie schon jetzt! Oder meinst Du weniger populistisch?

[Corsair]

Genau das kann aber ein Problem der Einführung von Mindestlöhnen sein. In Deutschland gibt es (noch) ein so dichtes soziales Netz mit relativ guter Vergütung für Null-Arbeit.  Was sich jetzt erstmal sehr rechtspopulistisch anhört, ist aber genau das Problem: wenn Du Arbeit angeboten bekommst, die knapp über den Sozialhilfe-/Hartz IV-Niveau liegt, dann überlegst Du Dir das zweimal, ob es sich nicht lohnt, diese Hilfen in Anspruch zu nehmen und nebenbei ein wenig schwarz zu arbeiten...

Diese Argumentation erschließt sich mir nicht ganz. OHNE Mindestlohn haben wir die Situation, dass einige Löhne nur sehr wenig über dem Hartz-IV-Satz liegen. Der Mindestlohn soll ja gerade garantieren, dass Arbeit sich mehr lohnt als Sozialhilfe.

[Berandor]

Ich hoffe sehr, dass sich eine wählbare Linkspartei entwickelt. Momentan jedoch leider noch Fehlanzeige.

Was heißt für Dich wählbar? Wähen kannst Du sie schon jetzt! Oder meinst Du weniger populistisch?

Ich meine mit weniger DDR-Überresten. Gesunder Populismus stört mich nicht.

[Lagrange]

Genau das kann aber ein Problem der Einführung von Mindestlöhnen sein. In Deutschland gibt es (noch) ein so dichtes soziales Netz mit relativ guter Vergütung für Null-Arbeit.  Was sich jetzt erstmal sehr rechtspopulistisch anhört, ist aber genau das Problem: wenn Du Arbeit angeboten bekommst, die knapp über den Sozialhilfe-/Hartz IV-Niveau liegt, dann überlegst Du Dir das zweimal, ob es sich nicht lohnt, diese Hilfen in Anspruch zu nehmen und nebenbei ein wenig schwarz zu arbeiten...

Diese Argumentation erschließt sich mir nicht ganz. OHNE Mindestlohn haben wir die Situation, dass einige Löhne nur sehr wenig über dem Hartz-IV-Satz liegen. Der Mindestlohn soll ja gerade garantieren, dass Arbeit sich mehr lohnt als Sozialhilfe.

Ja, aber die Wirtschaft (wer immer das genau ist), wird nur Mindestlöhne akzeptieren, die unter oder knapp über Sozialhilfe-Niveau liegen (so vergleichbar mit den Ländern, die erfolgreich Mindestlöhne eingeführt haben!). Dies wiederum wird aber niemand akzeptieren, der staatliche Leistungen erhält, für die er keine echte Gegenleistung erbringen muss...

[Corsair]

Aber diesen Zustand haben wir ja jetzt schon, ganz ungeachtet der Höhe eines zukünftigen Mindestlohns. Schlechter können die Einkommensverhältnisse im Niedriglohnsektor dadurch wohl nicht werden; wenn sich da überhaupt was ändert, dann zum Guten. Allenfalls kann die Situation auf dem Arbeitsmarkt härter werden, weil die Arbeitgeber nicht bereit sind, Mindestlöhne von 7,50€ oder wieviel auch immer zu zahlen. Oder es kommt zu einem Innovationsstau, weil die Unternehmen zu geringe Gewinne einfahren aufgrund zu hoher Personalkosten. Aber dafür würde ja auch über kurz oder lang die Nachfrage steigen, wenn die Leute Geld zum ausgeben haben, anstatt trotz Arbeit auf Hartz-IV-Niveau rumzukrebsen.

[Wormys_Queue]

@Linkspartei. Siehe Die Grünen Anfang der 80er. Klar sind die nicht regierungsfähig.

Die Grünen hatten aber von Anfang ein Thema. Die Linken tun nur so.

Versteh mich nicht falsch. Gegen eine wählbare Linkspartei als soziales Korrektiv hätte ich gar nichts einzuwenden. Ich würde sie nur nicht wählen. Ich würde ja auch nicht die CSU wählen, wenn ich diese Alternative hätte.

Aber die aktuelle Linke bewegt sich ungefähr auf dem selben inhaltlichen Niveau wie die Republikaner. Nur heiße Luft, nichts dahinter. Und zutiefst undemokratisch.

[Elemmir Drowjäger]

Weil es sowieso grad eher um die Linkspartei als um die Kanzlerschaft geht: http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_35195832

Derweil plädierte der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Joachim Poß für eine förmliche Koalition in Hessen anstelle einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung. "Wenn sich die hessischen Kollegen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei entscheiden, dann ist eine Koalition besser als ein loses Bündnis", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Als Begründung führte Poß an, in einer Koalition sei "die Verbindlichkeit größer".

Mir persönlich (bin über die Feinheiten der Hessischen Landespolitik eher unzureichend informiert) wäre das ja im Prinzip gleich, ich verstehe auch nicht warum es in Hessen so einen Aufschrei gibt (bei einer Tolerierung wohlgemerkt), nachdem es in Berlin und Meck. - Vorpommern schon ein alter Hut ist. Aber für die bayerischen SPD - Kollegen könnte das natürlich ein weiterer Sargnagel sein.

Interessant wird - um wieder mehr in Richtung Kanzlerschaft zu gehen - zu sehen, wie sich die neue SPD - Führung langfristig positioniert.