Autor Thema: Bundestagswahl 2013 - Thema 17 Parteienverbot  (Gelesen 3800 mal)

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Mersharr

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Bundestagswahl 2013 - Thema 17 Parteienverbot
« am: 16. September 2013, 12:40:54 »

17/38  Parteienverbot

Verfassungswidrige Parteien sollen weiterhin verboten werden dürfen.

dafür
CDU/CSU (Anzeigen)

SPD (Anzeigen)

FDP (Anzeigen)

Linke (Anzeigen)

Grüne (Anzeigen)

Piraten (Anzeigen)


NPD dagegen (überaschung⸮) (Anzeigen)

MLPD neutral (Anzeigen)

PARTEI (Anzeigen)


pro Deutschland dafür (Anzeigen)

PSG dagegen (Anzeigen)

Volksabstimmung dafür (Anzeigen)

PBC dafür (Anzeigen)

BP dagegen (Anzeigen)


Die Aussage der PBC halte ich für extrem polemisch.

Tigershark

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Bundestagswahl 2013 - Thema 17 Parteienverbot
« Antwort #1 am: 16. September 2013, 17:19:38 »
Dagegen - wer eine Meinung hat, sollte diese auch vertreten können. Wenn diese Meinung durch eine 2/3-Mehrheit vertreten wird, soll sie auch die Verfassung ändern können.
Du hast nicht wirklich erwartet, dass ich dir Recht gebe, oder?

Xiam

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  • Mörder der 4E
Bundestagswahl 2013 - Thema 17 Parteienverbot
« Antwort #2 am: 16. September 2013, 18:16:37 »
Du hast in Geschichte (und aus der Geschichte) nicht viel gelernt, oder?
1984 was not supposed to be an instruction manual.

Wormys_Queue

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Bundestagswahl 2013 - Thema 17 Parteienverbot
« Antwort #3 am: 16. September 2013, 19:13:38 »
Das einzige Problem, was ich an der Stelle sehe, ist dass ein Parteiverbot z.B. der NPD rein überhaupt nichts dagegen hillft, dass immer wieder Menschen der verhängnisvollen Ideologie des braunen Abschaums verfallen. Andererseits müsste man ja eigentlich verrückt sein, Parteien zuzulassen und durch Steuergelder zu alimentieren, deren erklärtes Ziel die Zerstörung des Staatswesen darstellt.
Think the rulebook has all the answers? Then let's see that rulebook run a campaign! - Mike Mearls
Wormy's Worlds

Tigershark

  • Mitglied
Bundestagswahl 2013 - Thema 17 Parteienverbot
« Antwort #4 am: 16. September 2013, 20:04:43 »
Du hast in Geschichte (und aus der Geschichte) nicht viel gelernt, oder?
Und wer genau sagt dir, dass die SPD oder sonstwer nicht einfach auch irgendwann der Meinung sind, dass das Ausrotten aller mit z. B. rechtem Gedankengut die richtige Lösung ist und diesbezüglich die Verfassung ändern?
Du hast nicht wirklich erwartet, dass ich dir Recht gebe, oder?

Xiam

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  • Mörder der 4E
Bundestagswahl 2013 - Thema 17 Parteienverbot
« Antwort #5 am: 16. September 2013, 20:49:48 »
Und wenn das passiert, dann sollte man dem Einhalt gebieten können. Du bist auf einer heißen Spur  :thumbup:
1984 was not supposed to be an instruction manual.

Tigershark

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Bundestagswahl 2013 - Thema 17 Parteienverbot
« Antwort #6 am: 16. September 2013, 21:37:14 »
Oh, wait.
Angenommen, die SDP definiert irgendwie in die Verfassung hinein "Leute mit rechtem Gedankengut sind Strafbar" und führen die Todesstrafe für diese Verbrechen ein.
Dann wäre die SPD dabei nicht verfassungswidrig.
Du hast nicht wirklich erwartet, dass ich dir Recht gebe, oder?

Zechi

  • Globaler Moderator
Bundestagswahl 2013 - Thema 17 Parteienverbot
« Antwort #7 am: 16. September 2013, 22:17:18 »
Oh, wait.
Angenommen, die SDP definiert irgendwie in die Verfassung hinein "Leute mit rechtem Gedankengut sind Strafbar" und führen die Todesstrafe für diese Verbrechen ein.
Dann wäre die SPD dabei nicht verfassungswidrig.

Meinst du das jetzt errnst? Wenn ja, dann solltest du dich dringend mal näher mit dem Grundgesetz befassen. Die Todesstrafe würde z.B. gg. Art. 1 GG verstoßen, welcher der Ewigkeitsgarantie unterliegt und somit nicht geändert werden kann, auch nicht mit einer zwei Drittel Mehrheit. Gleiches gälte für eine theoretische Strafnorm "Leute mit rechtem Gedankengut" zu bestrafen, da diese nicht mit dem Rechtsstaatsprinzip zu vereinbaren ist und somit ein Verstoß gg. Art. 20 GG wäre, der auch der Ewigkeitsgarantie unterliegt.

Auch verstehst du offenbar nicht ganz worum es beim Parteienverbot geht. Es geht dabei nicht um das "Verbieten einer verfassungswidrigen Meinung", wie du offenbar annimmst, sondern es geht um Parteien, die eine verfassungswidrige Politik verfolgen. Das ist ein ziemlich gewichtiger Unterschied, denn du darfst eine verfassungswidrige Meinung vertreten, aber eben keine Partei gründen/betreiben, die es sich zum Ziel macht die Verfassung abzuschaffen.

In der Sache selbst gibt es natürlich Argumente gegen ein Parteienverbot. Bislang wurden zwei Parteien in der BRD durch das Bundesverfassungsgericht verboten. Einmal die SRP, eine Nachfolgepartei der NSDAP und die KPD. Zumindest das Parteiverbot gegen die KPD wird in der historischen Nachbetrachtung als kritisch gesehen. Zum einen weil die CDU erheblichen Druck auf das Bundesverfassungsgericht ausgeübt hat (einschließlich eines Zuständigkeitswechsels zu dem CDU näheren Senat). Zum anderen weil es in quasi keinem anderen Land Europas ein solches Verbot gab bzw. für nötig empfunden wurde. Selbst in den USA wurde die Kommunistische Partei nie verboten (obgleich natürlich Parteimitglieder verfolgt wurden). Die Kritiker sehen das Verbot daher die KPD als Opfer des Kalten Krieges.

Anders ausgedrückt. Besteht die Möglichkeit eines Parteiverbots, so besteht zumindest theoretisch die Möglichkeit des Missbrauchs, trotz der geltenden hohen Hürden. Des Weiteren ist die Effektivität von Parteiverboten umstritten.

Aktuell zeigt aber das Scheitern des ersten NPD Verbotsverfahrens, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot nicht leichtfertig ausspricht.
« Letzte Änderung: 16. September 2013, 22:19:29 von Zechi »
Planen ist alles, Pläne sind nichts.

Sword of Cyric

  • Mitglied
Bundestagswahl 2013 - Thema 17 Parteienverbot
« Antwort #8 am: 16. September 2013, 22:51:56 »
Art. 1 GG verstoßen, welcher der Ewigkeitsgarantie
Und wenn die verletzt wird steigen die Väter des GG aus den Gräbern und verprügeln die Verantwortlichen mit GG-Büchern?

Ewigkeitsgarantie ist eine nette (wenn auch anmaßende und bevormundende) Idee, aber praktisch wertlos. Auf die gesamte BRD kann es keine Ewigkeitsgarantie geben, demnach umso weniger auf deren Bestandteile.

Was in 100 oder 200 Jahren los ist und das wie vielte Deutschland (oder überhaupt ein Deutschland) existiert kann niemand sagen

Zumindest das Parteiverbot gegen die KPD wird in der historischen Nachbetrachtung als kritisch gesehen. [...] Selbst in den USA wurde die Kommunistische Partei nie verboten
In den USA sind allerdings auch Nazi-Partein/Symbole nicht verboten
Dude, don't taunt the god-killing abomination.

Wormys_Queue

  • Mitglied
Bundestagswahl 2013 - Thema 17 Parteienverbot
« Antwort #9 am: 17. September 2013, 06:49:40 »
Ewigkeitsgarantie ist eine nette (wenn auch anmaßende und bevormundende) Idee, aber praktisch wertlos.

Zumindest kann so etwas nicht unter Missbrauch der Verfassung selbst geschehen, insoweit ist der praktische Wert immens. Dass das Ende der BRD (wie auch immer das vonstatten gehen soll) auch das Ende des GG bedeuten könnte, hat damit überhaupt nichts zu tun.


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Wormy's Worlds

Zechi

  • Globaler Moderator
Bundestagswahl 2013 - Thema 17 Parteienverbot
« Antwort #10 am: 17. September 2013, 07:18:29 »
Art. 1 GG verstoßen, welcher der Ewigkeitsgarantie
Und wenn die verletzt wird steigen die Väter des GG aus den Gräbern und verprügeln die Verantwortlichen mit GG-Büchern?

Ewigkeitsgarantie ist eine nette (wenn auch anmaßende und bevormundende) Idee, aber praktisch wertlos. Auf die gesamte BRD kann es keine Ewigkeitsgarantie geben, demnach umso weniger auf deren Bestandteile.

Was in 100 oder 200 Jahren los ist und das wie vielte Deutschland (oder überhaupt ein Deutschland) existiert kann niemand sagen

Du missverstehst den Begriff Ewigkeitsgarantie. Dieser ist gebunden an den Fortbestand des Grundgesetzes und bedeutet nicht "Für immer und ewig", wie Wormy schon andeutet. Solange das Grundgesetz existiert und in Kraft ist, sind halt einige wenige Vorschriften des Grundgesetzes unantastbar.

Natürlich würde im Falle einer neuen verfassungsrechtlichen Ordnung eine andere Regelung möglich sein.

Thema das Threads ist aber kein hypothetisches Szenario in naher oder ferner Zukunft, sondern die Frage ob ein Parteienverbot zulässig sein soll oder nicht und zwar im Rahmen des bestehens Verfassungssystems.

Gruß Zechi
« Letzte Änderung: 17. September 2013, 10:40:34 von Zechi »
Planen ist alles, Pläne sind nichts.

Bundestagswahl 2013 - Thema 17 Parteienverbot
« Antwort #11 am: 17. September 2013, 10:03:15 »
Dagegen, da diese Parteien, einfach die Fördergelder abgreifen wollen und bei einer Verfassungswidrigen Partei ist es sehr wahrscheinlich, das man damit verfassungswidriges bis illegales mitfinanziert wird. Diese Parteienförderung ist schon bei den verfassungstreuen Parteien in mancher Hinsicht problematisch, in anderer aber wiederum nötig, aber hier das kleinere Übel.

Gerthrac

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  • Archivist
Bundestagswahl 2013 - Thema 17 Parteienverbot
« Antwort #12 am: 17. September 2013, 15:56:23 »
So wie es jetzt ist, sehe ich keinen Handlungsbedarf.

Samael

  • Mitglied
Bundestagswahl 2013 - Thema 17 Parteienverbot
« Antwort #13 am: 20. September 2013, 13:51:16 »
Dass extremes Gedankengut -ob rechts oder links - natürlich völlige Idiotie ist, darüber braucht man hier hoffentlich nicht zu streiten, und mir ist definitiv nicht wohl bei der Vorstellung, eine extremistische Partei im deutschen Bundestag zu haben, aber andererseits tummelt sich rechtes Gedankengut auch in den Parteien mit dem großen "C".

Mit einem Parteienverbot würden mMn jedoch nur die Symptome, nicht aber das Problem an sich behandelt.
Und das Problem ist schlicht und ergreifend die Unzufriedenheit der Wähler - oder zumindest bestimmter Wählergruppen.

Der demokratische Grundgedanke gebietet jedoch, dass jeder mündige Wähler die Möglichkeit haben sollte seine (Protest-)Wahl im Parlament vertreten zu lassen, egal ob das nun durch die Braunhemdenpartei oder die Häschenschützerpartei geschieht, und wenn auch nur um den großen Parteien auf die Finger zu klopfen und sie ggf zu einem Umdenken zu bewegen.

Dass eine extremistische Partei jemals wieder eine verfassungsändernde Mehrheit bekommt, halte ich zudem für mehr als unwahrscheinlich,  denn die Menschen sind schon lange nicht mehr so blöd, auch wenn einem die Erfahrungen mit den Mitmenschen manchmal etwas anderes suggerieren.
R: Each day our children will race around our home to see who is the fastest.
N: And what exactly will we be feeding these children?
R: The slowest.

Xiam

  • Mitglied
  • Mörder der 4E
Bundestagswahl 2013 - Thema 17 Parteienverbot
« Antwort #14 am: 20. September 2013, 14:51:18 »
denn die Menschen sind schon lange nicht mehr so blöd, auch wenn einem die Erfahrungen mit den Mitmenschen manchmal etwas anderes suggerieren.
:lol:

Das hat meinen Tag gerettet, danke.
1984 was not supposed to be an instruction manual.