11/38 NATO-Austritt (http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17915/nordatlantikpakt-nato)
Deutschland soll aus der NATO austreten.
dagegen
CDU/CSU (Anzeigen)„Die NATO bleibt für die Sicherheit Deutschlands und Europas unverzichtbar und ist vorrangiges Instrument unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die NATO muss der ständige Ort des transatlantischen sicherheitspolitischen Dialoges sein. Auch nach dem Ende des Kalten Kriegs ist die zentrale Verpflichtung des Bündnisses die gemeinsame Verteidigung seiner Mitglieder. Im Rahmen des Völkerrechts kommen Einsätze zur Sicherung von Frieden, Freiheit und Stabilität hinzu.”
SPD (Anzeigen)„In der Außenpolitik wissen wir um die Verantwortung Deutschlands, nicht im Alleingang zu handeln, sondern zusammen mit seinen europäischen Partnern, im transatlantischen Bündnis und mit zivilgesellschaftlichen Akteuren.”
Piraten (Anzeigen)„Für einen Austritt aus der NATO haben sich unsere Mitglieder nicht ausgesprochen. In der innerparteilichen Debatte haben sich aber für einen Verbleib in der NATO folgende Ziele herauskristallisiert: eine umfassende Machtdezentralisierung der NATO und die Förderung ihrer ursprünglich erklärten Werte - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit. Ebenso gilt, die innere Demokratisierung der NATO zu fördern und fordern und mehr Transparenz über das Vorgehen und die Entscheidungsprozesse zu schaffen.”
dafür
LINKE (Anzeigen)„Wir fordern die Auflösung der NATO. Sie soll durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt werden, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt.”
NPD dafür (Anzeigen)„Ein Austritt aus der NATO ist unumgänglich, um nicht regelmäßig gezwungen zu sein, sich an Angriffskriegen der USA zu beteiligen. Der Kalte Krieg ist vorbei - die NATO erfüllt für uns Deutsche keinen Zweck mehr. Über die Beistandspflicht der NATO könnte Deutschland beispielsweise in einen Angriffskrieg von Erdogans Türkei gegen Syrien hineingezogen werden. Dies ist völlig inakzeptabel.”
PARTEI (Anzeigen)„Wir sagen nicht nur NEIN zum NATO-Austritt, wir gehen noch einen Schritt weiter als herkömmliche Parteien (SPD, CDU und so): Wir fordern die Neugründung des Warschauer Pakts, um diesem ebenfalls und feierlich beizutreten. Spielen soll dabei das Musikkorps der Bundeswehr (mit Pauke und Trompete): "Tätärää! Tschingderassabumm! Bumm!"”
PDV dafür (Anzeigen)„Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee. Sie dient dem Schutz der Bürger und des deutschen Staatsgebietes. Nach Artikel 26 GG sind Handlungen verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören und die Führung eines Angriffskrieges vorbereiten. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz ist um ein Beteiligungsverbot der Bundeswehr an Angriffskriegen zu erweitern. Kriege für den Frieden sind ein Widerspruch in sich.”
FRAUEN dafür (Anzeigen)„Die UNO muss demokratisiert und zum Weltparlament ausgebaut werden. Dessen Aufgabe soll es sein, gegen Kriege und Menschenrechtsverletzungen mit zivilen Mitteln vorzugehen. Dort müssen alle Staaten und Völker vertreten sein - durch Frauen und Männer gleichermaßen. Kriege und innerstaatliche Gewalt, Waffenexporte, staatlich sanktionierte Repression und Gewalt gegen Frauen (z.B. Genitalverstümmelung, Schleierzwang, Witwenverbrennung, Vergewaltigung) müssen geahndet werden.”
PSG dafür (Anzeigen)„Die NATO dient dem Zweck, die wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedsstaaten mit militärischen Mitteln auf der ganzen Welt durchzusetzen. Sie sind verantwortlich für die Zerstörung ganzer Gesellschaften im Irak, Afghanistan oder Libyen und bereiten immer neue Verbrechen vor. Die PSG fordert den Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland und die Auflösung der Bundeswehr.”
PDC dagegen (Anzeigen)„Stabilitätsfaktor, hat sich bewährt. Mit Ausnahme von Österreich und der Schweiz sind alle Staaten um Deutschland herum NATO-Staaten. Ein Austritt aus der NATO wäre im Fall einer militärischen Konfrontation daher ohne Bedeutung. Die NATO-Mitgliedschaft ist ein Stabilitätsfaktor und hat sich bewährt. Ein Austritt aus der NATO wäre eine Brüskierung der Nachbarländer und würde nur zu Verstimmungen in Europa führen. Nicht zu vergessen ist der Noteinsatz in Hamburg bei der Sturmflut 1962.”
ÖPD dagegen (Anzeigen)„Die NATO hat sich als Verteidigungsbündnis bewährt und stabilisierend auf Europa und Nordamerika ausgewirkt. Der Auftrag der NATO muss auf die Verteidigung innerhalb des NATO-Vertragsgebietes beschränkt bleiben. Keineswegs darf die NATO dazu missbraucht werden, die UN zur Seite zu drängen oder gar zu ersetzen. EU und NATO müssen bei der Koordination von Sicherheitsfragen weiterhin eng zusammenarbeiten.”
Zum Thema UN
Spoiler (Anzeigen)Zum Nebenthema UN: Jeder der auch nur halbwegs aufmerksam die Nachrichten verfolgt sieht doch, daß in den letzten beiden Jahren die USA, ob der Blockadehaltung Rußlands und Chinas, im UN-Sicherheitsrat ziemlich machtlos waren. Den die UN als Machtinstrument der USA zu bezeichnen ist entweder schlechte Polemik oder schlichtweg Ignoranz.
Eigentliches Thema Nato:
In einer Welt zunehmender Globalisierung und Vernetzung, ist es meiner Meinung nach unmöglich Deutschland aus diesem Geflecht herauszunehmen, ohne damit die Politischen und Wirtschaftlichen Vernetzungen zu beinflussen. Deutschland spielt (Wertungsfrei ob man das gut oder schlecht findet) nun mal eine Zentrale Rolle in Europa. Aber auf keinem der drei Felder (Militär, Politik und Wirtschaft) kann Deutschland imho alleine bestehen. Ich unterstelle jetzt einfach mal, daß viele Leute die für den NATO-Austritt sind auch für einen Euroaustritt wären. Verkannt wird dabei daß eine isolationistische Haltung letztendlich nur zu unserem massiven Schaden wäre.