6/38 Videoüberwachung (http://www.bpb.de/125982)
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgebaut werden.
dafür
CDU/CSU (Anzeigen)„Um Gewalt und Diebstähle abzuwehren sowie Anschläge und andere Straftaten erfolgreich aufzuklären, wollen wir den Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten verstärken. Vor allem Bahnhöfe und öffentlicher Personenverkehr sollen besonders geschützt werden.”
dagegen
FDP (Anzeigen)„Die Erfassung alltäglichen Verhaltens unbescholtener Bürger stellt jeden Menschen unter Generalverdacht und ist mit der Menschenwürde unvereinbar. Wo ständige Überwachung stattfindet, kann es keine freie Entfaltung geben.”
Linke (Anzeigen)„Videokameras machen Plätze nicht sicherer, sie täuschen Sicherheit vor. Öffentliche Sicherheit basiert vielmehr auf Rechtssicherheit, sozialer Sicherheit sowie gleichen politischen und sozialen Rechten für alle Menschen. In Städten und Kommunen fordern wir Bürgergremien, die die Förderung der öffentlichen Sicherheit, zum Beispiel durch Beleuchtung öffentlicher Plätze, Freizeiteinrichtungen, Nachbarschaftshilfen und kulturelle Angebote diskutieren, vorschlagen und umsetzen können.”
Grüne (Anzeigen)„Die immer weiter ausufernde Videoüberwachung des öffentlichen Raums wollen wir zurückdrängen. Sie muss zeitlich beschränkt sein (etwa während gefährdeter Veranstaltungen) und auf Orte begrenzt sein, an denen eine erhöhte Anzahl von Straftaten begangen wird und auch zukünftig zu erwarten sind. BürgerInnen müssen in öffentlichen Registern einsehen können, wo Videoüberwachung stattfindet. Die Datenschutzaufsicht bei der Kontrolle staatlicher wie privater Videoüberwachung muss ausgeweitet werden.”
Piraten (Anzeigen)„Videoüberwachung bringt kein echtes Mehr an Sicherheit: Kriminalität verlagert sich allerhöchstens in nicht überwachte Bereiche. Stattdessen sorgt Überwachung für den bereits auch vom Bundesverfassungsgericht bei anderen Überwachungsmaßnahmen beschriebenen "Chilling-Effekt", d.h. die Menschen vermeiden bereits abweichendes Verhalten, um sich nicht verdächtig zu machen. Dieser Effekt ist gefährlich für Freiheit und Pluralität in unserer Gesellschaft.”
neutral
SPD (Anzeigen)„Der Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum muss im Einzelfall abgewogen werden.”
NPD neutral (Anzeigen)„An besonders gefährdeten Orten sollte die Videoüberwachung durchaus ausgebaut werden. Einer Rundumüberwachung der deutschen Bürger ist allerdings eine Absage zu erteilen.”
MLPD dagegen
Die PARTEI dagegen (Anzeigen)„Es reicht die konzentrierte Überwachung beliebter öffentlicher Stolperfallen z.B. in Fußgängerzonen. Die Bilder werden per Livestream ins Internet übertragen. Hier entgehen dem Staat schon seit Jahren Werbeeinnahmen in Millionenhöhe.”
pro DEUTSCHLAND dafür (Anzeigen)„Die Videoüberwachung kann helfen, Straftaten vorzubeugen bzw. sie aufzuklären. Sie sollte deshalb überall dort eingesetzt werden, wo besondere Risiken bestehen, beispielsweise an S- und U-Bahnhöfen sowie an Kriminalitätsschwerpunkten. Jonny K. würde vielleicht noch leben, wenn der Alexanderplatz in Berlin zum Zeitpunkt seiner Ermorderung von Videoanlagen überwacht worden wäre.”
AfD dagegen (Anzeigen)„Die in Deutschland praktizierte Videoüberwachung öffentlicher Räume zur Abwehr von Straftaten ist ausreichend. Die erheblich weiter gehende landesweite Installation von Überwachungskameras hat z.B. in Großbritannien keinen Rückgang der Kriminalität bewirkt. Daher lehnt die Alternative für Deutschland eine Ausweitung der Videoüberwachung ab.”
Tierschutzpartei dagegen (Anzeigen)„"Big Brother is watching you!" So darf Deutschland nicht werden: Vorratsdatenspeicherung, verdeckte Online-Ausspähung der Computer, Video-Überwachung im öffentlichem Raum. Was kommt als nächste Überwachungsmethode, der Super-Chip im Ausweis? Das hat nichts mehr mit einem gesunden Sicherheitsbedürfnis eines Staates zu tun, das ist paranoid. Oder es steckt vielleicht System dahinter. Vorsorge für den Ernstfall, wenn das Volk aufbegehrt, weil es von seinen Politikern belogen und betrogen wurde?”
Immer her damit! Positive Beispiele wie Nordkorea oder Saudi Arabien zeigen schließlich ganz deutlich, dass Staaten mit totaler Überwachung ein Hort der Sicherheit sind, in dem die Kriminalität praktisch ausgerottet ist. Das brauchen wir ganz dringen auch. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie... ach was. Für Leute, die nichts zu verbergen haben gibt es keine Risiken und Nebenwirkungen :thumbup:
Spoiler (Anzeigen)Dagegen.
Videoüberwachung bringt aus dem Blickwinkel des Sicherheitsaspektes gar nichts, wie das Beispiel Großbritannien zeigt, in dem CCTV ausufert. Die Kriminalitätsstatistik zeigt deutlich, dass die Kriminalität dort nicht zurück geht. Videoüberwachung trägt also überhaupt nichts zur Sicherheit bei sondern--und das ist äußerst gefährlich--täuscht eine Sicherheit vor, die es nachweislich nicht gibt.
Allenfalls zur Aufklärung kann (!) Videoüberwachung beitragen, aber auch den Effekt halte ich für überschätzt. Den gegenüber steht die Gefahr, dass durch ausufernde Überwachung mit Videokameras zunehmend auch Menschen in Verdacht geraten, die sich nichts zu schulden haben kommen lassen (wie z.B. auch bei der massenweisen Abfrage von Mobilfunkzellendaten). Überhaupt ist der Generalverdacht gegen alle Bürger nicht hinzunehmen. Was für einer Armutserklärung kommt es gleich, wenn ein Staat meint, seine Bürger auf Schritt und tritt überwachen zu müssen.
Die Aussage, man habe nichts zu verbergen daher sei ausufernde Überwachung okay ist eine der gefährlichsten Ansichten, die man in einer Demokratie haben kann. Ich habe auch nichts zu verbergen, ich möchte aber dennoch nicht auf Schritt und Tritt überwacht werden. Was ich wann wo tue und wie lange ich irgendwo bin ist meine Privatangelegenheit und muss nicht überwacht werden, gerade weil ich nichts zu verbergen habe.