Thema: Der BRD-Kanzlerwahlthread

[Arldwulf]

Das einzige echte spannende war, als Westerwelle Trittin darauf festgenagelt hat, ob er eine Koalition mit den Linken prinzipiell ausschließen würde. Die Chuzpe hat Dosen-Trittin also noch nicht verloren, Hut ab.

Warum, was hat er denn gesagt?

(Zum Thema Steinmeier: So richtig glücklich hat der in den letzten Monaten auch nicht gerade agiert - hat sich immer geduckt wenns gegen Beck ging und schiesst ihn nun halt ab...beliebt ist er aber hey...das sind Aussenminister eigentlich traditionell.)

[Wormys_Queue]

Er hat ne ganz klare Ansage gemacht, dass sie auch mit den Linken in Gesprächen auszuloten versuchen würden, ob eine Zusammenarbeit auf Bundesebene denkbar wäre. Zwar hat er im Anschluss daran argumentiert, welche Positionen der Linken diese Zusammenarbeit komplett ausschließen, aber zumindest hat er sich nicht in die Defensive treiben lassen, wie dass der CDU und der FDP die ganze Zeit mit der SPD so trefflich gelungen ist. Kurz gesagt hat er einfach nur klargestellt, dass die Grünen sich von den anderen nichts vorschreiben lassen werden.

[Arldwulf]

Ist ja auch eigentlich seltsam dass dies überhaupt nötig wurde solche Aussagen zu treffen.

[Wormys_Queue]

Aber Du hättest mal die Gesichter sehen sollen. Wenn ichs nicht besser wüsste, würde ich wetten, dass Trittin und Westerwelle hinterher gemeinsam ein Bierchen zischen gegangen sind. Die haben es richtig zelebriert, sich mal wieder gegenseitig zoffen zu können

ansonsten hast Du zwar recht, aber in Zeiten, in denen die Medien nur darauf warten, dich für eine unbedachte Äußerung ans Kreuz nageln zu können, hatte das was erfrischend anarchisches, da können sich die anderen Grünen ne Scheibe von abschneiden.

[Arldwulf]

Auf die hoffe ich ohnehin viel mehr als auf SPD (mit oder ohne "Münte") und Linke...aber wer weiss das schon. Momentan wird ja ohnehin nicht viel über Parteiprogramme geredet.

[Corsair]

@Archoangel: Ganz ehrlich, wenn die SPD nen Deppen gebraucht hätte, hätte sie einfach nur alles beim alten lassen müssen. Mit Beck wäre die Wahlniederlage garantiert gewesen.

Mit Beck wäre aber eine Abkehr von der Reform der Agendapolitik nicht möglich gewesen.

Mir fällt es im Moment auch schwer zu glauben, dass die SPD mit einem (aus meiner Sicht) völlig unpopulistischen Wahlprogramm unter Steinmeier/Müntefering die nächsten Bundestagswahlen für sich entscheiden wird. Dieser Rechtsruck könnte die Partei wieder auf Linie bringen, sie könnte an Glaubwürdigkeit gewinnen. Aber sicher werden auch nicht wenige Wähler, die von der Agendapolitik enttäuscht waren und mit Beck&co eine Abkehr von derselben erhofften, sich gänzlich der Linken zuwenden. Es würde mich nicht wundern, wenn deren Umfrageergebnisse in der näheren Zukunft noch steigen werden.

[Berandor]

Kopiert aus dem US-Thread:


Übrigens nähern wir uns dem an, wenn wir auch noch weit entfernt sind. Aber die gestrigen Reaktionen zu "SPD im Chaos" oder "Achterbahn SPD" waren nicht sehr vielversprechend. Ich habe kaum Nachrichten usw. verfolgt und trotzdem mehrfach mitbekommen, dass die Frage gestellt wurde, ob denn nun mit Kanzlerin und Kanzlerkandidaten in einem Kabinett überhaupt noch regiert werden könne und ob da nicht vorgezogene Neuwahlen drohten. Eine Frage, die m.E. nur gestellt wurde, weil sie so eine schöne dramatische Geschichte andeuten, nicht weil sie irgendetwas mit wirklichen Menschen und deren Verhalten zu tun hat.

[Wormys_Queue]

dass die Frage gestellt wurde, ob denn nun mit Kanzlerin und Kanzlerkandidaten in einem Kabinett überhaupt noch regiert werden könne und ob da nicht vorgezogene Neuwahlen drohten.

Ausgerechnet die Zeitung mit den vier großen Buchstaben beantwortete diese Fragen heute sinngemäß mit:

Nur mal langsam, erstens haben Merkel und Steinmeier ein ziemlich sachliches und ideologisch unbelastetes Arbeitsverhältnis und außerdem gibt es sogar Hinweise darauf, dass Steinmeier seine "Chefin" schon vor ein paar Wochen vorgewarnt hat.  Überrascht war sie jedenfalls nicht.

Persönlich glaube ich, dass es eine ganz einfache Wahrheit gibt: Wer die Große Koalition mit Vorsatz platzen lässt, wird bei der darauffolgenden Wahl vom Wähler dafür abgestraft werden. und deswegen wirds keiner der beiden tun.

[Topas]

Genau das regt mich zur Zeit bei der CSU/CDU unglaublich auf. Alle Naselang kommt der Vorwurf das man nicht mit so einer SPD zusammen regieren könne, die doch tatsächlich wagt... An dieser Stelle beliebiges einsetzen...

Das wird nicht passieren. Jeder weiss das es nicht passieren wird. Und trotzdem plustern die sich wie Gockel auf und krähen solchen Mist von ihren Misthaufen.

Als letztes, die soziale Schere in Deutschland weitet sich. Kontinuierlich. Da ist ein bisschen mehr soziales Bewusstsein durchaus angebracht. Wenn man die linken Standpunkte endgültig aus der SPDpolitik rauswirft wird die LINKE weiter Wahlzugewinne machen. Und warum z.B. ein Mindestlohn ausgerechnet in Deutschland nicht klappen kann, wenn er in fast ganz Europa sonst existiert und selbst die englische Torys ihn inzwischen positiv bewerten, hat mir auch noch keiner erklären können.

Diese Reformrücknahmen allerdings sind das letzte, egal ob sie aus welchem Lager sie auf den Tisch kommen. Erst alle zusammen das Ding durchdrücken und dann an beliebiger Ecke wieder freigeben mit ganz klarem Auge nur auf den Stimmenzuwachs durch den Populismus. Kein Wunder das kaum jemand politische Versprechen ernst nimmt. Die nehmen nicht einmal ihre eigene Politik von gestern ernst.

[Wormys_Queue]

Als letztes, die soziale Schere in Deutschland weitet sich. Kontinuierlich. Da ist ein bisschen mehr soziales Bewusstsein durchaus angebracht. Wenn man die linken Standpunkte endgültig aus der SPDpolitik rauswirft wird die LINKE weiter Wahlzugewinne machen.

Da hast Du natürlich recht. Allerdings habe ich auch weder Steinmeier, noch Steinbrück, Müntefering und Schröder je für unsozialdemokratisch gehalten. Man sollte nicht vergessen, dass zumindest manches, was bei der Durchsetzung der Agenda 2010 schiefgelaufen ist, auf bewusste Sabotage der CDU zurückzuführen ist. Die haben sich ihre Zustimmung im Bundesrat so manches Mal teuer abkaufen lassen.

Meiner Meinung nach macht die SPD daher einen Fehler, wenn sie sich von der Linken in die Defensive drängen lässt. Die Linke ist eine reine Protestpartei, die populistische Parolen propagiert, die sich unmöglich in echte, sinnvolle Politik gießen ließen. Die SPD müsste es "nur" schaffen, endlich wieder ein eigenes Selbstbewusstsein zu entwickeln, dass auf die Fragen der Zeit neue Antworten gibt, statt sich von Links und Rechts in die Zange nehmen zu lassen. Mein Hauptproblem derzeit mit der SPD ist vor allem, dass ich keine klare Antwort darauf sehe, wo diese Partei sich selbst sieht. Was die brauchen, ist eine klare Linie, und diese Linie darf ruhig auch linke Positionen enthalten. Um so besser, dann hat der Wähler wenigstens wieder eine echte Alternative.

[socke]

Und warum z.B. ein Mindestlohn ausgerechnet in Deutschland nicht klappen kann, wenn er in fast ganz Europa sonst existiert und selbst die englische Torys ihn inzwischen positiv bewerten, hat mir auch noch keiner erklären können.

Es hat doch dabei nichts mit "nicht klappen können" zu tun, sondern damit, dass praktisch alle Wirtschaftswissenschaftler sagen, entweder man führt einen Mindestlohn ein, der so niedrig ist, dass eh keiner was davon hat, oder er erhöht exorbitant die Arbeitslosigkeit. Was daran sozial sein soll, hat mir noch keiner erklären können

[Wormys_Queue]

Die Wirtschaftswissenschaftler ignorieren mit solchen Behauptungen aber, dass das Konzept anderswo ganz gut funktioniert, worauf Topas bereits hinwies. Sie sollten also wenigstens verraten, warum es das ausgerechnet in Deutschland nicht tun sollte, immerhin gehört es in der Wissenschaft zum guten Ton, Behauptungen zu belegen oder wenigstens zu begründen. Aber darüber schweigen sie sich zumindest in der Öffentlichkeit aus.

[Berandor]

Wirtschaftswissenschaftler sind Esoteriker. Außerdem sind keineswegs alle Wirtschaftswissenschaftler der Meinung, ein Mindestlohn erhöhe exorbitant die Arbeitslosigkeit. Allerdings sind natürlich dadurch gewissen Niedriglohnstellen gefährdet, keine Frage. Ist es also besser, wenn jemand einen Hungerlohn kriegt, als keinen zu kriegen?

[Arldwulf]

Die Wirtschaftswissenschaftler ignorieren mit solchen Behauptungen aber, dass das Konzept anderswo ganz gut funktioniert, worauf Topas bereits hinwies. Sie sollten also wenigstens verraten, warum es das ausgerechnet in Deutschland nicht tun sollte, immerhin gehört es in der Wissenschaft zum guten Ton, Behauptungen zu belegen oder wenigstens zu begründen. Aber darüber schweigen sie sich zumindest in der Öffentlichkeit aus.

Erstmal ist ja die Frage _ob_ es denn anderswo gut funktioniert. Da wäre ich schon überfragt, denn ich denke dass ist selbst in den Ländern mit Mindestlohn nicht unumstritten, und der Einblick in die Materie ist sicher auch nicht ganz einfach.

Die Tatsache dass die Länder in denen es Mindestlohn gibt noch auf der Landkarte existieren reicht mir da irgendwie nicht...ich wüsste schon gerne ob ihnen die Einführung eines solchen etwas gebracht hat, und was die genauen positiven wie auch negativen Folgen waren.

[Troll]

Das kommt wie fast immer in den Gesellschaftswissenschaften darauf an, wen Du fragst und von wem der bezahlt wird.

Ich halte die Tatsache, daß die Existenz des Mindestlohns in den Ländern in denen er existiert, eigentlich kein Thema ist, für ein gutes Indiz, daß es funktioniert.