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Autor Thema: Der Politik-Streit-Thread  (Gelesen 94474 mal)

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Berandor

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Re: Der Politik-Streit-Thread
« Antwort #450 am: 21. Januar 2009, 07:05:10 »
Berandor: ja, leider gibt es wenige Politiker, die rhetorisch begabt sind. Ist das denn zuviel verlangt? Ich denke nicht.
Nun, erstens ist es anscheinend (leider) zu viel verlangt, wenn man sich mal umschaut. Zweitens aber, wenn du schreibst, um in der großen Politik mitzumischen, müsse – nicht solle – man rhetorisch begabt sein, dann stellst du damit einen Vergleich mit dem Rest auf und kommst zu dem Schluss, dass Frau Ypsilanti eben das nicht hatte, was die Politiker sonst haben. Denn es gibt ja solche, die da oben mitmischen. Das ist aber dann m.E. eine falsche Forderung, denn viele der oben mitmischenden sind keine Rhetoriker, sondern Juristen :)

Zitat
Meine Meinung fusst zum einen auf meiner politischen Einstellung, die ich recht gut vom Medien-Mainstream zu trennen weiß. Bin nämlich schon groß und habe einen eigenen Horizont ;) Und zum anderen auf recht distanzierten Beobachtungen, die jede einzelne Partei betrifft.
Nur sind hier die anderen Parteien gerade nicht Thema, sondern die SPD und ihr Fehlgriff mit Frau Ypsilanti.

Und ja, ich fordere von einem Politiker ausserdem, dass er zu seinen Aussagen steht.
Wenn das nicht mehr gewährleistet ist, haben wir in D echt ein Problem. Vor allem bei einer offenen Toleranz bei solchen Themen. Im Umkehrschluss würde das nämlich bedeuten, dass Parteien ihr Parteiprogramm nicht mehr einhalten müssten nach der Wahl. Man stelle sich mal eine Grüne/B90 vor, die aufeinmal pro Krieg wäre, weils gerade gut in den Kram passte.
Ist ein übertriebenes Beispiel, soll aber zur Veranschaulichung dienen.

Ich hoffe ich konnte Dir meinen Standpunkt dezidiert erläutern.

Mit dem groß sein bin ich mir nicht so sicher, denn, wie auch dein Beispiel verdeutlicht, verwechselst du hier Standpunkte mit konkreten Zielen/Taten. Man kann gegen Krieg sein und trotzdem einen Truppeneinsatz befürworten. Es sind eben auch die Umstände, die Handlungen beeinflussen.

Vielleicht ist "Wahlversprechen" ein unglücklicher Ausdruck, aber bei einem erwachsenen und politisch gebildeten Menschen erwarte ich eigentlich, dass er oder sie weiß, dass es sich dabei um Absichtsbekundungen handelt, die auch vom Wahlergebnis und anderen Ereignissen abhängen. Politik ist Mehrheitsbeschaffung, und dafür muss man entgegenkommen und auch zur Not von den eigentlichen Zielen abrücken.

Das ist es ja, die Wahlaussagen sind best-case-Aussagen: "Wenn ich kann, wie ich will, dann..."

Andrea Ypsilanti ist angetreten, um Koch abzulösen. Weil die politische Stimmung entsprechend war, hat sie außerdem eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen. Nach dem Wahlergebnis hätte sie beides nur noch erfüllen können, indem sie Koch ermordet.

Du magst kritisieren, dass sie da doofe Aussagen gemacht hat, die ihr in den Hintern beißen und sie in ein Dilemma gerückt haben. Aber es ist eben, wie du durch eine fehlende Antwort auf die mehrfache Frage ja selbst zeigst, nach der Wahl keine Situation mehr gewesen, in der sie beide Versprechen hätte einlösen können. Und dann hat sie eben entschieden, was für sie wichtiger war. Auch hier kannst du wieder kritisieren. Vorher oder nachher.

Meinetwegen kannst du sogar argumentieren, dass Frau Ypsilanti immer schon geneigt war, mit der Linken zu koalieren, und dies nur aus politischer Opportunität ausgeschlossen hat. Das kann gut sein, vielleicht gibt es dazu sogar Quellen.

Nur die Sache mit den gebrochenen Wahlversprechen ist eine emotionale Reaktion deinerseits, die zwar ehrbar, aber auch naiv klingt.
Bitte schickt mir keine PMs hier, sondern kontaktiert mich, wenn nötig, über meine Homepage

AlexH

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Re: Der Politik-Streit-Thread
« Antwort #451 am: 21. Januar 2009, 10:02:50 »
Das Problem an der ganzen Sache ist doch, dass es nicht einfach nur eine Absichtserklärung war, die man nach der Wahl nicht mehr einhalten konnte. Frau Y hat diese Frage im Wahlkampf zu einer Ihrer Kernaussagen gemacht, wohl wissend, dass ansonsten ein großer Teil der eher bürgerlich geprägten SPD-Stammwähler ihr den Rücken gekehrt hätten. Ein Auszug:

Andrea Ypsilanti vor der Wahl:

“Ich schließe eine Koalition mit der Linkspartei aus.” (20.05.2007, spiegel.de)
“Natürlich schließe ich eine Koalition mit der bei uns sehr kommunistisch geprägten Linkspartei aus.” (01.11.2007, WAZ)
“Die Linken sind für uns keine zukunftsfähige Partei, deswegen wird es keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit in Hessen geben.” (13.01.2008, FASZ)

Das finde ich schon äußerst deutlich formuliert.

Was aber immer wieder gerne vergessen wird: Sie hat diese Haltung auch noch nach der Wahl beibehalten:

Andrea Ypsilanti nach der Wahl:
“Ich will meine eigene Mehrheit bei der Wahl ohne Stimmen der Linkspartei. Dabei bleibt es.“ (30.01.2008, Wiesbadener Kurier)
“Ich möchte zur Wahl der Ministerpräsidentin eine eigene Mehrheit ohne die Linkspartei haben.” (04.02.2008, Spiegel)

Erst weitere vier Wochen später kam dann der Wortbruch. Ich finde es auch interessant, dass hier zu lesen ist, man habe durch die Medienberichterstattung erst den Makel des "Wortbruches" an die arme Frau Y angehaftet. Blödsinn, denn die hiesige Presselandschaft ist -von wenigen Ausnahmen abgesehen- in sehr großen Teilen sozialdemokratisch geprägt. (Stichwort: DDVG)

Viel schlimmer als das ganze Drumherum um die Person Y finde ich das Gezetere um die vier sogenannten "Abweichler". Wie hier mit Parteimitgliedern umgegangen wurde, ist doch teilweise sehr schlimm, bis hin zur Fotohandy-Geschichte. Warum eigentlich "Abweichler", wenn sie doch genau das tun, was ihre Spitzenkandidatin vor der Wahl nicht nur behauptet, sonern geradezu gepredigt hat? In meinen (zugegeben sehr subjektiv geprägten) Augen ist der Rest der SPD-Fraktion als "Abweichler" zu bezeichnen, wobei ich gerne eine geheime Wahl gesehen hätte und fest davon überzeugt bin, dass es dann mehr als nur vier Gegenstimmen gegeben hätte. Auch ist mir bekannt, dass Teile der SPD-Fraktion nach Frau Y's Wortbruch versucht haben, eine große Koalition vorzubereiten.

Im Endeffekt geht es für mich bei der ganzen Angelegenheit um die Kernfrage, ob extremistische Parteien als Parner demokratischer Pareien fungieren sollen. Und da lautet bei mir die Antwort in aller Deutlichkeit: Nein! Viele sehen das genauso und deshalb haben auch mehr als die Hälfte der Wähler am Sonntag -Sympathie hin oder her- für eine Regierung unter Koch gestimmt.

Archoangel

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Re: Der Politik-Streit-Thread
« Antwort #452 am: 21. Januar 2009, 10:14:28 »

Im Endeffekt geht es für mich bei der ganzen Angelegenheit um die Kernfrage, ob extremistische Parteien als Partner demokratischer Parteien fungieren sollen. Und da lautet bei mir die Antwort in aller Deutlichkeit: Nein! Viele sehen das genauso und deshalb haben auch mehr als die Hälfte der Wähler am Sonntag -Sympathie hin oder her- für eine Regierung unter Koch gestimmt.

Dann schmeißt doch bitte endlich den Koch raus, wenn du extremistische Partner nicht mit dabei haben willst. Dass ein CDU-ler gegen alles was sich links von der Mitte bewegt mit populistischem Wischi-Waschi Geschwätz daher kommt, statt sich inhaltlich mit einer demokratisch gewählten Partei auseinanderzusetzen (und genau das ist die Linke), ist ja nun leider auch nichts Neues ... wann lernt ihr es denn endlich mal? Ich erinnere nur an die Grünen ... klingelt da was?

Wir täten in diesem Lande gut daran gegnerische Parteien wirklich mal inhaltlich anzugehen - was die Linke vertritt wird immerhin von über 5% der Westdeutschen Wähler als wichtig genug erachtet, dass man sie wählen geht. Und komm mir jetzt bitte nicht mit Protestwählern ...eure letzte Protestwählerpartei hat in Hessen gerade ein plus von 6,2% verbucht!

Und noch mal zum Thema Extremismus: hoffen wir mal, dass die CSU unter Seehofer diesen Status bald mal verliert ...

Wer sagte nochmal: "Rechts von der CSU ist die Wand!"?
In diesem Thread gibt es wunderbare Beispiele, dass Schulpflicht und Dummheit sich nicht ausschließen. (Tempus Fugit)

4E Archoangel - Love me or leave me!

Berandor

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Re: Der Politik-Streit-Thread
« Antwort #453 am: 21. Januar 2009, 10:29:47 »
Erst weitere vier Wochen später kam dann der Wortbruch. Ich finde es auch interessant, dass hier zu lesen ist, man habe durch die Medienberichterstattung erst den Makel des "Wortbruches" an die arme Frau Y angehaftet. Blödsinn, denn die hiesige Presselandschaft ist -von wenigen Ausnahmen abgesehen- in sehr großen Teilen sozialdemokratisch geprägt. (Stichwort: DDVG)

Erst Mal danke für die Zitate. Hast du auch welche in Bezug der Ablösung von Roland Koch?

Aber, die Presselandschaft ist auch männlich geprägt, vor allem in politischen Kommentaren findet man kaum Frauen. Das mag die sozialdemokratische Neigung aufwiegen.

Ich will Frau Ypsilanti – so heißt sie nämlich, nicht Frau Y. – nicht in Schutz nehmen, ich fand ihr Verhalten auch mindestens ungeschickt, eigentlich habe ich da denselben Standpunkt wie Deus, vor allem zu der Abweichlerfrage und der Photogeschichte.

Ich denke auch, dass sie sich einfach zu weit aus dem Fenster gelehnt hat und dann eine kurzfristige, in der Rückschau sogar nur scheinbare Karrierechance einer langfristigeren Imagebildung vorgezogen hat. Dafür – und für das ganze Nachspiel – musste sie m.E. zu Recht die Konsequenzen tragen.

Dass sie aber in Kurzform auf die Wortbrecherin reduziert wird, das halte ich für unfair und tatsächlich nicht unbedingt einer konservativen, sondern einer Presse geschuldet, die generell einen Alleinschuldigen sucht und, wenn es eine Frau ist, vielleicht sogar (meinetwegen unbewusst) noch lieber draufhaut.
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Berandor

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Re: Der Politik-Streit-Thread
« Antwort #454 am: 21. Januar 2009, 10:33:32 »
Ich denke auch, dass Extremismus grundsätzlich ein zu schweres Wort für die Linkspartei ist – wobei ich da einzelne Mitglieder nicht in Schutz nehmen will, und die Hessen-Linke nicht speziell kenne. Die Linkspartei in ihrer momentanen Form hat sicher realitätsferne Züge, aber die Extremismuskeule...

Allerdings lasse ich mich da gerne belehren. Vielleicht ist die Partei zur Gänze wirklich linksextrem.
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AlexH

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Re: Der Politik-Streit-Thread
« Antwort #455 am: 21. Januar 2009, 11:08:01 »
Nicht zur Gänze, ein paar angeblich desillusionierte ehemalige Sozialdemokraten und Gewerkschafter wird man da auch finden. Leider befinden sie sich in schlechter Gesellschaft.

Und in Bezug auf das, was Archo gesagt hat: Wie soll ich mich mit der Linken inhaltlich auseinandersetzen, die ja noch nicht einmal ein Grundsatzprogramm verabschiedet hat, welches auf demokratischer Basis von den Mitgliedern beschlossen wurde? Bisher gibt es immer nur sogenannte „Positionspapiere“, und die kommen vom Parteivorstand. Im Augenblick sind es doch anlassflexible Gegner, die mit Wischi-Waschi-Aussagen („Casino schließen“ „Hartz IV abschaffen!“ – auf Landesebene??? – und dann???) versuchen, Unglückliche zu sammeln und zu verführen. Außerdem ist sie ein Sammelbecken für Altkommunisten, Trotzkisten und fundamentalistische Globalisierungsgegner. Eine Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit erfolgt nicht. Außerdem hat die Linkspartei.PDS offen extremistische Teile integriert, als Beispiel „Kommunistische Plattform“, „Marxistisches Forum“, oder auch die teilweise offen für Gewalt agierende Linksjugend ['solid]. Es gibt eine hessische MdL Wissler, die immer wieder sagt, dass Reformen nicht ausreichend seien, und das „System“ durch Kampf und Revolution überunden werden müsse.

Zur Abrundung gerne noch einige Zitate, die denjenigen, die in der Linkspartei.PDS eine normale Partei sehen wollen, vielleicht auch mal Anlass zum Nachdenken geben:

"Die Linke ist nicht die Nachfolgepartei der SED, sie ist mit ihr identisch."
Bodo Ramelow, PdL-Spitzenkandidat in Thüringen

"Die Partei DIE LINKE reklamiert für sich keine "Gnade der späten Geburt", wie es Helmut Kohl einst für sich hinsichtlich der Verbrechen des deutschen Faschismus tat. Sie stellt sich der ruhm- und fehlerreichen Traditionslinie des Sozialismus, die nicht nur Hegel, Marx und Luxemburg, sondern eben auch Stalin und Honecker umfasst."
Manfred Sohn, ehemaliges Mitglied des DKP-Parteivorstandes und Fraktionsvorsitzender der PdL im Landtag von Niedersachsen.

"Wir wollen dieses System nicht modifizieren, wir wollen es überwinden."
Jörg Jungmann auf dem Landesparteitag im August 2008. Er wurde daraufhin mit den meisten Stimmen als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt.

„Ich habe mich nie von Kommunisten abgegrenzt.“
Willi Van Ooyen, Die Welt kompakt, 17. Dezember 2007

"Ja, wir diskutieren auch und immer noch die Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse und auch das unterscheidet eine neue Partei links von der Sozialdemokratie in Deutschland von anderen. Kurz gesagt: Wir stellen die Systemfrage! Für alle von den geheimen Diensten noch einmal zum Mitschreiben: Die, die aus der PDS kommen, aus der EX-SED und auch die neue Partei DIE LINKE - wir stellen die Systemfrage."
PdL-Vorsitzender Lothar Bisky, Rede auf der 3. Tagung des 10. Parteitags, 15. Juni 2007

„Wer mir sagt, das Staatswesen der Bundesrepublik gehöre abgeschafft, dem sage ich, er hat
Recht.“
Interview von Helmut Holter mit Antenne Mecklenburg-Vorpommern am 19. Juni 1994

„All diese Forderungen setzen eine Gesellschaft voraus, [...] in der Großindustrie und Banken sowie Grund und Boden nicht mehr privatkapitalistisch, sondern gesamtgesellschaftlich verwaltet werden. Veränderungen in den Eigentumsverhältnissen sind unabdingbar.“
Pressedienst der PDS, Nr. 48/1994

„Im Vergleich zur BRD war die DDR in jeder Phase ihrer Entwicklung – selbst noch in ihrem ärgsten Niedergang – das friedlichere, sozialere, menschlichere Deutschland. Wir haben daher keinerlei Anlass, uns ... für unsere Herkunft … zu entschuldigen.“
Pressedienst der PDS, Nr. 48/1994

„Eine Partei oder Organisation, die eine Zielstellung, wie sie die PDS hat, ernsthaft durchsetzen will, muss sich [...] alle revolutionären Mittel offen halten. Je nach Herrschaftsform [...] kann das politischer Generalstreik oder sogar Einsatz bewaffneter Gewalt bedeuten.“
Junge GenossInnen. PDS-Zeitschrift, vom 13. November 1993

"Es gab die klare Ansage, dass Empfänger von Transferleistungen, sprich Hartz IV, doch bitte nur zum Plakate kleben eingesetzt werden, aber nicht für Mandate kandidieren sollten."
Carina Teufel, Bis Januar 2009 Mitglied der PdL Hessen über die parteiinterne "Zweiklassengesellschaft"

"Von Basisdemokratie kann bei den Linken keine Rede sein. Alles wird vom Vorstand beschlossen und verkündet. Selbst Ortsgruppen werden ausschließlich vom Kreisvorstand gegründet ... Der Anteil von PDS-Leuten und Altkommunisten aus DKP und KBW ist erschreckend hoch."
Helmut Genge, bis vor kurzem Mitglied der PdL Hessen

Extremismus bleibt Extremismus, egal, ob er, wie bei Gysi "smart verpackt" daherkommt oder ob man gar, was ich verabscheue, wie Herr Lafontaine am äußersten rechten Rand fischt. Wer sich die Mühe macht und vergleicht, wird auch zu dem für Linksromantiker erschreckenden Ergebnis kommen, dass sich der Sprachgebrauch, die Inhalte und vieles mehr von den extremen Parteien an beiden Rändern doch verdächtig gleichen. Da mir jedoch das Zitieren von Faschisten und Rechtsextremisten in höchstem Maße zuwider ist (dass ich Linkspartei.PDS Leute zitiere zeigt hoffentlich, dass ich hier eine Abstufung wohl treffen kann) überlasse ich das Vergleichen den google-kundigen. Ich empfehle diesbezüglich auch die jährlich von den jeweiligen Landesämtern herausgegebenen Verfassungsschutzberichte.

« Letzte Änderung: 21. Januar 2009, 11:11:11 von AlexH »

Berandor

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Re: Der Politik-Streit-Thread
« Antwort #456 am: 21. Januar 2009, 11:25:28 »
Sehr interessante Zitate. Danke. Auch wenn da einige Sachen 15 Jahre alt sind, kann ich mir sehr gut vorstellen, dass diese Dinge nicht überarbeitet, schon gar nicht völlig abgelegt wurden.

Das klingt tatsächlich nach Extremismus.

Dann muss ich den Schmerz meines linken Herzens wohl noch stärker betonen :)
Bitte schickt mir keine PMs hier, sondern kontaktiert mich, wenn nötig, über meine Homepage

DU#1229

  • Gast
Re: Der Politik-Streit-Thread
« Antwort #457 am: 21. Januar 2009, 13:30:47 »
Ich kann ja auch gut verstehen, dass Du Frau Ypsilanti versuchst in Schutz zu nehmen. Kommt bei mir ungefähr genau so ehrbar und leicht naiv an, wie meine Meinung bei Dir. ;)

Zu mir:
ja, ich bin ein kleiner Idealist und ich stehe auch für Werte ein, die längst viele abgelegt haben (Pünktlichkeit, Wort halten/Ehrlichkeit, ...).
Und genau dort ist für mich der Schweinehund begraben. Sie ist nicht ehrlich. Leider offensichtlicher, als andere Politiker und damit raus.
Weil ich hier in diesem Thread ihr Fehlverhalten missbillige, heisst das nicht, dass ich einen Westerwelle, Schröder oder Kohl besser finde.
Naja, einer von denen kann wenigstens reden... wenngleich Müll.

Zechi

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Re: Der Politik-Streit-Thread
« Antwort #458 am: 21. Januar 2009, 14:07:36 »
Zitat
„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. (…) Inhalt und Ziel (einer) sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

...

II. Neue Struktur der deutschen industriellen Wirtschaft

Die neue Struktur der deutschen Wirtschaft muss davon ausgehen, dass die Zeit der unumschränkten Herrschaft des privaten Kapitalismus vorbei ist. Es muss aber ebenso vermieden werden, dass der private Kapitalismus durch den Staatskapitalismus ersetzt wird, der noch gefährlicher für die politische und wirtschaftliche Freiheit des einzelnen sein würde. Es muss eine neue Struktur der Wirtschaft gesucht werden, die die Mängel der Vergangenheit vermeidet, und die Möglichkeit zu technischem Fortschritt und zur schöpferischen Initiative des einzelnen lässt

– CDU: Ahlener Programm 1947

Extremisten überall!
Planen ist alles, Pläne sind nichts.

AlexH

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Re: Der Politik-Streit-Thread
« Antwort #459 am: 21. Januar 2009, 14:37:06 »
Was hat das mit Extremismus zu tun? Ein Nebeneinander staatlichen und privatwirtschaftlichen Handelns macht doch gerade unsere soziale Marktwirtschaft aus. Markt ja, aber mit Regeln, die durch staatliche Behörden kontrolliert werden = Gewerbeaufsicht, Regulierungsbehörde, Finanzämter, Zoll, Kartellebhörde etc.

Was bitteschön soll daran extremistisch sein? Ist es nicht gerade der in der Verfassung angelegte Konflikt zwischen Rechtsstaat und Sozialstaat, zwischen Freiheits-, und Teilhaberechten, der das Leben in diesem Staat unseres Grundgesetzes so spannend macht?

Darüber hinaus, wenn schon das Ahlener Programm zitiert wird, so sollte man der Fairness halber erwähnen, das es das Programm der Nordrhein-Westfälischen CDU alleine war. Die Grundlagen dieses Programms (u. a. Christliche Soziallehre) finden sich aber auch stellenweise in den aktuelleren Programmen der CDU wieder, bei manchen Politikern (Geißler, Blüm) tritt sie stellenweise in den Vordergrund. Darüber hinaus spricht sich das Programm ja eben gerade gegen einen Staatssozialismus aus, fordert aber mehr Mitbestimmung.  Die ebenfalls darin geforderte "Teilverstaatlichung", eben nicht der Gesamt- sondern vor allem der Großwirtschaft ist zwischenzeitlich durch marktwirtschaftliche Wege erreicht worden, indem der Staat ANteile an vielen Firmen hält und sich somit eine Mitbestimmung sichert. FDPler mag dies teilweise abschrecken, in den Reihen der CDU hält man diesen Kompromiss für sinnvoll, da auch uns -entgegen der Ansicht vieler gegenüber der CDU Voreingenommener- durchaus klar ist, dass aus EIgentum eine hohe, soziale und gesellschaftliche Verantwortung erwächst. Aber anstatt fleißig zu verstaatlichen und mit einem trägen Verwaltungsapparat von oben durchzuregieren und in die Betriebe zu wirken, geht man eben den Weg der Kooperation, den ich für wesentlch besser halte. Auch das Märchen der Umverteilung kann ich nicht mehr hören, stattdessen müssten mehr Anreize gegeben werden, erzielte Gewinne in die Gesellschaft zu "investieren" - und damit meine ich nicht das leider manchmal mißbrauchte Stiftungswesen...

Zechi

  • Globaler Moderator
Re: Der Politik-Streit-Thread
« Antwort #460 am: 21. Januar 2009, 14:56:49 »
Ich gebe zu, dass ich den  wink vergessen habe  :P

Im Ahlener Programm propagiert keine "soziale Marktwirtschaft" sondern nach überwiegender Meinung einen "christlichen Sozialismus" basierend auf der christlichen Soziallehre, aber das ist eine andere Geschichte.

Was ich sagen wollte, dass Wort "Extremist" ist vor allem ein politisches Schlagwort, ähnlich wie "Populist", um den politischen Gegner abzuwerten. Und wie du richtigerweise ausführst, legt sich das deutsche Grundgesetz auf kein Wirtschaftssystem fest.
« Letzte Änderung: 21. Januar 2009, 14:59:19 von Zechi »
Planen ist alles, Pläne sind nichts.

AlexH

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Re: Der Politik-Streit-Thread
« Antwort #461 am: 21. Januar 2009, 15:07:58 »
Extremismus ist vor allem aus dem behördlichen Sprachgebrauch bekannt. Mir ist auch klar, dass der Begriff an sich problematisch aufgefasst werden kann, denn von einer links-rechts Achse, an der sich die bekannten Parteien zu orientieren hätten, kann man aufgrund der Vielfältigkeit der Positionen nicht sprechen. In meinem Sprachgebrauch bezeichne ich Extremisten als alle, von denen ich Ansichten vernommen habe, die mehr als deutlich machen, dass diese Gruppen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuwider denken und handeln.

hewimeddel

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Re: Der Politik-Streit-Thread
« Antwort #462 am: 21. Januar 2009, 15:08:24 »
Ich verstehe nicht, warum Frau Ypsilanti ständig wegen ihres "gebrochenen" Wahlversprechens, nicht mit der Linken zu koalieren, kritisiert wird. Sie hat gar nicht versucht, mit der Linken zu koalieren!

Stattdessen versuchte sie eine Minderheitsregierung (oder heißt das Minderheitenregierung?) aufzustellen, was jedoch in der Öffentlichkeit vollkommen anders kommuniziert wurde.

Frau Ypsilanti hat also, trotz der widrigen Umstände, tatsächlich versucht, all ihre vor der Wahl gegebenen Versprechen zu erfüllen! Sie nun als "Lügnerin" hinzustellen ist irgendwie - paradox.

Natürlich kann so eine Minderheitenregierung nur funktionieren, wenn man auch noch genügend "Abweichler" der anderen Parteien überzeugt, für die Koalitionspositionen zu stimmen. Es war jedoch meiner Meinung nach ein Fehler, sich hier nur auf Diskussionen mit der Linkspartei einzulassen, denn auch alle Anderen sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und hätten daher, wenn man von den Positionen her mit einzelnen Personen Konsens erreicht hätte, theoretisch für Fray Ypsilanti stimmen können.

Edit:
Interessanterweise ging gerade die SPD mit den Leuten, die für von der Parteiführung abweichende Positionen stehen nicht gerade zimperlich um, was wohl auch in den anderen Parteien ähnlich wäre, weswegen man sich eben nur mit der Linkspartei unterhielt. Man kam gar nicht auf die Idee, Personen anzusprechen anstatt Parteien.

Das ist meiner Meinung nach ein Problem an der deutschen Art der "Demokratie".
In den USA ist es z.B. absolut üblich, dass Politiker auch in Abstimmungen ihre eigenen Meinungen vertreten, und nicht zwangsläufig die der Parteiführung. Trotzdem werden Sie nicht gleich aus der Partei ausgeschlossen.

tschau
hewi
« Letzte Änderung: 21. Januar 2009, 15:18:55 von hewimeddel »
"The right way to play guitar is to play thrash metal" (Mike Mearls)

Nathan Grey

  • Mitglied
Re: Der Politik-Streit-Thread
« Antwort #463 am: 21. Januar 2009, 15:23:40 »
Frau Ypsilanti hat aber versprochen garnicht mit der Linken zusammen zu arbeiten, also auch keine Duldung und dieses Versprechen hat sie gebrochen.

Fischkopp

  • Mitglied
    • Rorschachhamster
Re: Der Politik-Streit-Thread
« Antwort #464 am: 21. Januar 2009, 16:03:01 »

„All diese Forderungen setzen eine Gesellschaft voraus, [...] in der Großindustrie und Banken sowie Grund und Boden nicht mehr privatkapitalistisch, sondern gesamtgesellschaftlich verwaltet werden. Veränderungen in den Eigentumsverhältnissen sind unabdingbar.“
Pressedienst der PDS, Nr. 48/1994


Was ist denn an solchen Aussagen "Extremistisch"? Sicher sind da einige Kandidaten, ziemlich viele sogar, in deinen Zitaten, aber solche Aussagen wie diese sind einfach systemkritisch, und nur die Art und Weise wie diese Änderungen herbeigeführt werden sollen gäben Hinweise auf einen Extremismus. Der bei alten DKP-Schranzen ohne jeden Zweifel vorhanden ist...
Schau dir doch mal an was die Banken und Großindustrie in privatkapitlistischer Hand gerade mal wieder verbockt haben. DAS sind die vernünftigen Forderungen der Linken. Traurig, das die diese Positionen TROTZ Weltwirtschaftskrise alleine vertreten. Nein, stattdessen werden denen, dies verbockt haben, weiter Milliarden in den Arsch geschoben... und dann wundert sich die Sozialdemokratische Partei (HAHAHA ich lach mich dusselig  :evil:) wenn ihnen die Wähler weglaufen... da ist ja selber die CDU noch sozialdemokratischer. :-X
Mein Weblog: http://rorschachhamster.wordpress.com/
"Metagaming is for pussies." -mxyzplk

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