Auf Hinweise, warum Wahlversprechen eben keine "Versprechen" im engeren Sinne sind.
Ich seh natürlich deinen Punkt, Politik ist immer auch äußeren Umständen unterworfen, und Politiker müssen die Möglichkeit haben können, auf neue Umstände zu reagieren, auch wenn das nach außen hin als Bruch gegebener Wahlversprechen rüberkommen kann.
Ich wäre daher geneigt, dir in diesem speziellen Fall recht zu geben, wenn man davon ausgehen dürfte, dass das von Frau Ypsilanti gegebene Wahlversprechen in bester Absicht gegeben worden wäre und sie tatsächlich nur durch die Umstände zum Bruch ihres Versprechens gezwungen worden wäre. Mein Eindruck war allerdings, dass dieses Versprechen nie ernst gemeint gewesen ist. Es war ein rein taktischer Schachzug, weil jede Äußerung pro Linke zur direkten Wahlniederlage geführt hätte. Das Versprechen war also eine bewusste Lüge, um an dieser Front Ruhe zu haben und so hoffentlich von der Anti-Koch-Stimmung zu profitieren. Vielleicht sogar in einem Maße, dass man das Versprechen sogar halten kann.
Das ist wahrscheinlich auch der Punkt, warum der Bruch dieses Wahlversprechens (im Gegensatz zu anderen Fällen) so viel mehr Staub aufgewirbelt hat. Von der Qualität her steht es zumindest für mich auf einer Stufe mit Kohls legendärer Wahllüge. Letzterer hatte aber wenigstens gute außenpolitische Gründe, soviel Zustimmung wie möglich für eine schnelle Wiedervereinigung zu generieren, wusste doch keiner wie lange die Tauwetterstimmung in Rußland halten würde, wie lange also das Fenster für die Wiedervereinigung offen war. Und was war Frau Ypsilantis Motiv? Persönliche Macht.
@Nadir: Ich fall dir ja nur ungern in den Rücken, aber war Ole von Beust nicht derjenige, der diese unselige Verbindung mit Schill eingegangen ist? Ganz ehrlich, dann lieber die Linke, die scheint ja (rein auf Hessen bezogen) eher zur harmloseren Sorte zu gehören.
