@Zechi: Das ist unfair, dass du das BILD-Schlagzeile nennst ^^
@all es ist eine Titanic-Schlagzeile/-Werbung.
Ich weiß auch nicht warum der so rumdruckst, mein Präsident ist Verfassungsfeind, was gibt's da noch zu diskutieren?
Du hast natürlich vollkommen recht, Zechi, ich hatte nur den Eindruck, dass Völkerrecht hier als durch Gesetzgebungsverfahren entstandenes, einklagbares Recht (wie eben nationale Gesetze) missverstanden wird und wollte betonen, dass es sich in den weitaus meisten Fällen (auch wenn es natürlich Ausnahmen gibt) eben um Aushandlungsprozesse zwischen Völkern und Regierungen handelt und die übergeordnete Instanz fehlt bzw. die Staatengemeinschaft selbst diese darstellt.
Nee Xiam, ich schreib ja, dass das Gesetzgebungsverfahren von Völkerrecht schon sehr dem von anderem Recht abweicht, aber es ist dennoch ein Gesetzgebungsverfahren (wenn der König sagt "das ist so" dann ist das ja auch ein Gesetzgebungsverfahren, open your mind!)
Soo furchtbar abweichend ist es aber auch nicht, gerade bei Verträgen, an denen sich quasi die ganze Welt beteiligt ist es einem Parlamentarischen Prozess gar nicht unähnlich, man trifft sich, man diskutiert, findet einen Kompromiss, stimmt ab, entscheidet. Gesetz geschaffen. Natürlich gibt es auch genügend Verträge, die nur bilateral erfolgen und überhaupt ist der wesentliche Unterschied wohl: Wer nicht mitmacht, den betrifft es nicht (und dafür darf er auch nicht mit entscheiden was drin steht).
Also, ich für meinen Teil bin ganz froh, dass sie sich nicht komplett raus gezogen haben, denn das beweist, dass die USA im Grunde für einen Internationalen Strafgerichtshof sind. Sie sind noch im Boot und wollen den den IGS mit gestalten, und das ist ut, denn nur so können wir davon ausgehen, dass die USA irgendwann auch wieder mit dabei sind.
Man darf natürlich auch die innenpolitische Komponente nicht außer Acht lassen. Clinton hat das Römische Statut in den letzten Wochen seiner Amtszeit unterschrieben, hatte aber in seinem Signing Statement damals schon betont, dass die Unterschrift erstmal nur bedeutet, dass man grundsätzlich dafür ist, er aber Bedenken bezüglich Detailfragen habe (z.B. ob der ISG gegen Personen aus Nicht-Mitgliedsstaaten tätig werden darf) und die USA sich daher auch erst nach einer Ratifizierung durch den Kongress dem ISG unterordnen. Seinem Nachfolger hat er entsprechend empfohlen, die Ratifizierung vorerst auszusetzen und die Arbeit des ISG zu beobachten.
Bush hat dann natürlich sofort über die Strenge gehauen, als er die Unterschrift (in meinen Augen mit hahnebüchenen Argumenten) zurück gezogen hat und der ISG in seinen acht Jahren damit kein Thema mehr war. Obama hingegen signalisierte sofort wieder Gesprächsbereitschaft, hat aber prinzipiell noch immer die gleichen (in meinen Augen sogar nachvollziehbaren) Vorbehalte wie Clinton. Aktuell engagieren sich die USA wieder für den ISG, ich würde das nicht Cherry-Picking nennen. Sie nähern sich wieder an, wollen aber eben auch nationale Interessen gewahrt wissen.
Für die US-Regierung ist es schwieriger, Kompetenzen an supranationale Institutionen abzugeben. Wir Europäer sind das mit der EU wahrscheinlich inzwischen so gewohnt, dass wir nur mit den Schultern zucken, wenn die Amerikaner sich so anstellen.
Okay, das sind zum Teil echt neue Informationen für mich, danke schonmal dafür. Und unrecht hast du nicht, man kann es auch als gutes Zeichen werten, dass sie sich nicht ganz rausgezogen haben, aber... man könnte sie ja zugucken lassen. Denn das "nationale Interesse" was es zu wahren gilt ist, dass wenn ihre Soldaten (oder sonst wer) straffällig werden sie nicht belangt werden (können). Ich finde das moralisch mehr als bedenklich, dass man sich dafür entscheidet, pauschal Amnestie für eigene Kriegsverbrecher haben zu wollen, es riecht nämlich wie... Kriegsverbrecher haben zu wollen.
Verstehst was ich meine? Vor den ISG kommt ja nicht Oma Lisa sondern... nun eben Verbrecher oder zumindest entsprechend Verdächtige und dann ist da noch so ein Gericht, also angeklagt ist ja nicht verurteilt also irgendwie... sorry ich kann das nicht so locker sehen.
Das Statement was man da macht ist nicht "wir wollen nicht, dass unsere Soldaten verurteilt werden" sondern das Statement ist "wir wollen nicht, dass unsere Verbrecher verurteilt werden".
Auch unter Völkerrechtlern ist umstritten, ob das, was die USA tun, völkerrechtlich okay ist oder nicht
Ja ich geb's zu ich konsumiere in letzter Zeit sehr einseitig Medien ^^
Öhm, also da gab es aber schon so einige vereitelte Geschichten. Allein in New York sollen seit dem 11. September 14 Anschläge vereitelt worden sein, der letzte geplante Anschlag mit Rohrbomben erst im November letzten Jahres. Ich meine mich ferner an einen Nigerianer zu erinnern, der auch irgendwann im letzten Jahr ein Flugzeug sprengen wollte, dessen Bombe aber nicht hoch ging... dann an zwei jemenitische Studentinnen, die Bomben per Paket nach... ich meine Chicago verschicken wollten, welche aber beim Zoll entdeckt wurden... also, da war einiges. In Deutschland fallen mir jetzt spontan ohne Recherche nur die nicht detonierten Kofferbomben in der Bahn vor ein paar Jahren ein und natürlich der Typ, der letztes Jahr am Frankfurter Flughafen die US-Soldaten über den Haufen geschossen hat.
Ich würde sagen, nach ereignislosem Frieden sieht es nicht aus 
Du hast die Sauerland-Zelle vergessen
Janee ich sag ja nicht dass alles friedefreudeeierkuchen ist, ich sage, dass es kein erhöhtes Gefahrenpotential gibt, welches irgendwelche besonderen Maßnahmen oder Gesetzesänderungen bedingt.
Ich gebe aber zu, dass mich die erste Zahl überrascht, entweder das ist totaler Kleinkram oder es war echt kaum in der Presse, die ich so lese. Hast du noch Vergleichszahlen von 2000? XD
Aber das meine ich ja, Deus. Du projezierst deine Befindlichkeiten auf die US-Bürger. Das kann man so nicht machen. Wir haben mit solchen totalitär anmutenden Gesetzen aufgrund unseres geschichtlich bedingten Misstrauens gegen einen totalitäre Strukturen entwickelnden Staat ein viel größeres Problem, als die US-Bürger. Das kannst du daran erkennen, dass die Bürgerrechtsorganisationen in den USA, obwohl es eine Protestkultur gibt (hallo Occupy), diese Gesetzgebung relativ widerstandslos hin nehmen. Offenbar lagen die Prioritäten da in den letzten zehn Jahren etwas anders, nämlich darin, dass erstmal durch harte Gesetzgebung ein Gefühl von Sicherheit geschaffen wurde und viele US-Bürger bereit waren, dieser gefühlten Sicherheit ein bisschen Freiheit zu opfern.
Die Europäer (und besonders die Deutschen) haben schon ihre Erfahrungen mit Geheimpolizeien gemacht. In den USA fehlen diese Erfahrungen. Daher ist in den USA der Gedanke "Ich habe ja nichts getan also habe ich auch nichts zu verbergen, was soll mir also passieren?" viel ausgeprägter als hier, nehme ich an.
Stimmt, mit Geheimpolizeien haben sie nichts zu tun oder sagen wir's anders... es ist ihnen (noch?) nicht auf die Füße gefallen. Dass NSA, DEA, TSA und wie BorderPatrol (und auch CIA aber das betrifft den US-Bürger meisten nicht) zuweilen richtig Scheiße bauen ist durchaus bekannt, aber so richtig übel ist es für den Bürger noch nicht geworden (zumindest wenn er weiß ist).
Wohl aber haben die USA schlechte Erfahrungen mit totalitären Systemen. Sie sind entstanden als sie sich vom totalitären König (Henry?) lossagten bzw. loskämpften. Die farbige Bevölkerung musste bis in die 60er Jahre hinein gesetzlich legitimiert Polizeiwillkür ertragen (die gibt es natürlich immer noch, aber sie ist nicht mehr legal). Nach dem zweiten Weltkrieg führten die US-Amerikaner die nürnberger Prozesse durch um uns mal zu zeigen was "rechtsstaatlich" bedeutet, damals trafen sie auf ein totalitäres System und es hat sie verängstigt (schön erkennbar im "Pocket Guide to Germany") bzw. erschreckt und sie konnten sehen wo es hin geht.
Oh apropos WW2, wie ist wohl das "Befinden" der asiatischstämmigen Bevölkerung was Totalität angeht?
Also ich weiß nicht, deine Schlussfolgerungen könnten sogar richtig sein, aber ich glaube deine Herleitung nicht.
Und ich könnte vielleicht sogar ganz doll viel Verständnis entwickeln, wenn ich mir Mühe gebe, aber... scheiße bleibt es dennoch, insbesondere, weil es mich betrifft!
