Thema: Was denkt ihr gerade?

[Archoangel]

Schade, dass es keine freie Wahl war ...

[Baumschmuser]

@Tyrion
Das könnte sein, man weiß es halt nicht^^

@Nadir & Archoangel
Ich gebe euch beide Recht !

Meine Wahl wäre wohl auf Gauck gefallen, obwohl auch ich abgewägt habe zwischen seinen Verdiensten und seinem doch recht hohen Alter

[Wormys_Queue]

Da werden die Wahlmänner von der jeweiligen Partei bestimmt und diese gehen dann davon aus, dass ihr Kandidat gewählt wird !

Und das widerspricht in der Intension eindeutig dem Grundgedanken des Grundgesetzes. Ich kann doch den Abgeordneten der Linken nicht vorwerfen, dass sie sich im letzten Wahlgang enthalten haben, nachdem sie vorher immer wieder betont haben, weder Wulf noch Gauck  für sich für wählbar zu halten. Und genausowenig werfe ich dem Abgeordneten, der sich in einem früheren Wahlgang der Stimme enthalten hat, dieses vor.

Du missverstehst völlig den Charakter des Präsidentenwahlkampf. Die Bundesversammlung vertritt das Volk, nicht die parteilich organisierten Volksvertreter und es ist höchst erfrischend, das nicht alle Volksvertreter nach der Pfeife der Parteivorsitzenden tanzen. Das hat viel mehr mit Charakter zu tun, als wenn man sich zum willigen Vollstrecker der Wünsche anderer macht.

[Archoangel]

Juhu: drei Prozent der Volksvertreter tanzen nicht nach der Pfeife ihrer Parteiführer (bewusst gewählte Ausdrucksweise). Wir sind also eine echte Demokratie. Hinter dieser Zahl macht Schröders Putinhymne plötzlich Sinn.

[Baumschmuser]

@Wormy
Sorry, aber falsches Argument ! Dass sich die Linken enthalten haben, nachdem ihre Kandidatin aus dem Rennen war ist klar ! Das war aber nicht das Thema. Was glaubst du hätten die Linken dazu gesagt, wenn ihre Wahlmänner im ersten Wahlgang den Herrn Wulf gewählt hatten ? Die Partei " Die Linke " hat ihre Wahlmänner ernannt, dass sie ihre Kandidatin wählen, was sie auch ausnahmslos getan haben in den ersten beiden Wahlgängen.

Ich verstehe diesen Wahlkampf als das was er ist und nicht als das was er vielleicht sein sollte ! Warum hat sie SPD den Gauck genommen, obwohl der gar nicht ihren Vorstellungen entsprach was politische Meinung bedeutet ? Der ist nämlich noch konservativer als der Herr Wulf ! Die haben den nicht gewählt weil das Volk den gut findet, sondern weil sie genau wussten, dass einige aus CDU/CSU und FDP den auch gut finden und es so erklärbarer wird dass sie Frau Merkel ein reinwürgen wollten. Ich bin mir sicher, dass die die nicht für Wulf gestimmt haben ausschließlich Politiker und keine von den bestimmten prominenten Privatpersonen waren.

Wenn du das Ganze demokratisch haben willst, dann würde ich voraschlagen die Wahl vom Volk entscheiden zu lassen.

[Wormys_Queue]

Da kannste noch zehnmal falsches Argument schreien, das ändert nichts an den Tatsachen. Die Mitglieder der Bundesversammlung haben das Recht, sich ihrer Stimme zu enthalten und sind nicht an die Weisungen irgendwelcher Parteien gebunden. Das ist weder illegal noch in irgendeiner Form unmoralisch. Obs dir gefallen muss, ist ne andere Sache, interessiert aber auch niemanden.

Und nein, ich will nicht mehr Demokratie, zumindest nicht in dem von dir gemeinten Sinne. Ich halte die Schweiz keineswegs für ein nachahmenswertes Vorbild und allein die in einem anderen Thread genannten Prozentzahlen geben einen guten Hinweis darauf, welcher Unfug dabei rauskommen könnte, wenn wir so etwas in Deutschland einführten. Direkte Demokratie bedeutet die Herrschaft der Ahnungslosen und darauf kann ich gut und gerne verzichten.

[Baumschmuser]

Na dann sind wir halt unterschiedlicher Meinung - ist ja auch nicht schlimm. Ich weiß nicht ob du schon mal in einer Partei bist oder warst. Wäre eines von beiden der Fall, wüsstest du, dass du mit dieser Einstellung nicht lange Mitglied wärst geschweige denn ein paar Zentimeter vorankommen würdest. In einer solchen Vereinigung gibt es bestimmte Regeln und an die musst du dich halten. Wenn du an Angela Merkels Stelle wärst würdest du sicher sagen : Nein ihr müsst nicht den vom Präsidium vorgeschlagenen Mann wählen, macht doch was ihr wollt ! So geht es einfach in einer Partei nicht - ob du das jetzt mit deinem Denken vereinbar hälst oder nicht das ist eine Tatsache.

Grüße

[Deus Figendi]

Ich stimme vollkommen mit Wormy überein. Besonders erschreckt hat mich

Wenn ich also von der SPD gefragt werde, ob ich für die den Wahlmann abgebe, gehen die davon aus, dass ich Gauk wähle - das hat mit Vertrauen zu tun ! Wenn ich also den Herrn Gauck nicht wählen will, weil ich ihn nicht gut finde, warum werde ich dann Wahlmann ? Ich für meine Person hätte dann gesagt : Nein ich kann Herrn Gauck nicht wählen, deshalb werde ich nicht euer Wahlmann - das ist eine Sache des Charakters !

Denn meiner (und der des Grundgesetzes) Meinung nach ist ein Abgeordneter nur seinem Gewissen unterworfen und keinesfalls seiner Fraktion. Ich würde das pauschal auch mal auf die Wahlleute übertragen wollen.

Ich weiß nicht ob du schon mal in einer Partei bist oder warst. Wäre eines von beiden der Fall, wüsstest du, dass du mit dieser Einstellung nicht lange Mitglied wärst geschweige denn ein paar Zentimeter vorankommen würdest. In einer solchen Vereinigung gibt es bestimmte Regeln und an die musst du dich halten.

Genau das ist der Grund warum ich nie in einer Partei bin oder war.
Parteien zerstören die Idealisten, ich kenne auch ein Handvoll Leute, die daran gescheitert sind, die mit mehr oder weniger guten aber eben leider mit eigenen Ideen in die Politik gemündet sind, wie du schon sagtest kommt man damit keinen Zentimeter weiter, dann lieber parteilos (kann man ja auch was reißen).

Wenn eine Partei einen Wahlmann beruft, dann sollte sie dies nicht tun, weil sie annimmt, dass dieser auf der eigenen Linie ist, sondern weil sie annimmt dass dieser die richtige Entscheidung trifft. Dass sie gleichzeitig davon ausgeht, dass sie (also die Partei) ihrerseits die richtige Entscheidung trifft oder traf ist eine andere Sache, aber daraus ergibt sich natürlich, dass sie letztlich davon ausgeht, dass der/die Berufene den eigenen Kandidaten unterstützt. Aber ersteinmal sollten Wahlleute danach ausgewählt werden ob sie Leute mit Ahnung, Moral, Leidenschaft oder was weiß ich sind, aber eigentlich nicht danach was man annimmt, was sie wählen werden.
Oder anders gesagt: Warum denn dann eigentlich noch? Dann kann man auch einfach die Mehrheitsverhältnisse nehmen wie sie sind und uns den ganzen Abstimmungs-Kram sparen, ist ja auch billiger! In den Parlamenten machen wir das genauso, wer in einer Fraktion ist muss nicht kommen, seine Stimme wird automatisch gezählt nur Abgeordnete ohne Fraktion müssen noch selber abstimmen.
Oder wie?
Ich überlege gerade wie ich das auf Parlamentswahlen ummünze? Forsa entscheidet? Oder MediaControl? Oder Facebook?
Okay, der Vergleich funktioniert nicht wirklich, sollte aber nur zeigen wie es aussieht, wenn man einfach mal eine Wahl davon abhängig machte wie sie erwartet wird.

Und abschließend: Natürlich bitte keine direkten Wahlen, das ist schonmal schief gegangen. Solch hohe, wichtige und mächtige Ämter sollten nicht vom Pöbel gewählt werden. "Abwahlen" durch das Volk könnte ich mir allerdings schon vorstellen, wie das aussähe hab ich mir noch nicht überlegt, aber das hielte ich für vertretbar, dass das Volk Kandidaten oder Wahlen ablehnen kann. (Bezieht sich nicht nur auf die Präsidentenwahl, kann man auch auf parlamentarische Entscheidungen ausweiten, dann könnte das Volk eine Regierung, einen Regierungscheff oder auch nur bestimmte Gesetzes-Novellen ablehnen... mit entsprechend hohen Hürden natürlich).

Nachtrag: Ach ja, mir ist aufgefallen, dass das Wahrscheinlichste in Erwägung gezogen wurde, nämlich dass Christdemokraten eigentlich für Gauck waren, aber eben aus Treue den nicht wählten aber eben auch nicht den Wulff. Es wurde ebenfalls in den Raum geworfen, dass man vielleicht keinen der beiden haben will.
Es wurde aber bisweilen noch nicht angesprochen wie das ist, wenn man sich wirklich wirklich nicht entscheiden kann/will, weil man beide gleich toll findet (gleich blöd finden hatten wir ja). Wie stimmt man denn in einem solchen Fall ab? Wie bei der Papst-Wahl: "Der der als erstes wieder abtritt, damit wir uns bald neu entscheiden können"?
Und viel interessanter als die Enthaltungen finde ich btw. die ungültigen Stimmen ^^ (1, 1 und 2) ich dachte das sind professionelle Wähler, die wissen wie's geht
Durchaus ebenfalls interessant, dass Wulff im dritten Wahlgang wo eine relative Mehrheit gereicht hätte dann doch eine absolute bekommen hat

[hewimeddel]

Na dann sind wir halt unterschiedlicher Meinung - ist ja auch nicht schlimm. Ich weiß nicht ob du schon mal in einer Partei bist oder warst. Wäre eines von beiden der Fall, wüsstest du, dass du mit dieser Einstellung nicht lange Mitglied wärst geschweige denn ein paar Zentimeter vorankommen würdest.

Und das ist der Grund für die zunehmende Politikverdrossenheit in diesem Land. Abgeordnete sind bei Abstimmungen nur ihrem Gewissen verantwortlich und nicht der Parteilinie! Abgeordnete sollten im Sinne des Volkes entscheiden und nicht im Sinne ihrer Partei.
Das wäre kein Widerspruch, wenn die Parteien ihre Entscheidungen und Gesetze im Sinne des Volkes machen würden, leider geht es aber viel zu häufig um die eigenen Pfründe und vor allem darum, den politischen Gegner zu schwächen und darum keinesfalls zuzugeben, wenn der politische Gegner auch mal eine gute Idee hat.


Von daher sehe ich z.B. die geplante Minderheitsregierung in NRW sehr hoffnungsvoll, denn diese bietet die Chance, den Politikern einen anderen Weg zu zeigen.

tschau
hewi

[Baumschmuser]

@Deus Figendi & Hewimeddel
Rein vom allgemeinen Verständnis her, mögt ihr richtig liegen. Wenn jetzt aber jeder davon redet, dass dieser Abend und die 44 im ersten und die 27 im zweiten Wahlgang Frau Merkel geschadet haben, müsst ihr doch zu dem Schluss kommen, dass genau das von den Abgeordneten erwartet wurde und wird ! Das war bisher bei fast jeder Bundespräsidentenwahl so. Und was ich nicht verstehen werde an eurer Argumentation ist die Tatsache, warum ich mir einen Wahlmann nehme, der nicht für meinen Kandidaten stimmt - das müsst ihr mir erklären - das ist doch der Sinn der Sache. Ich stelle doch keinen Kandidaten auf, wenn es mir dann gleichgültig ist, ob er auch gewählt wird ! Bei der letzten Wahl galt der Erfolg von Köhler auch als ein  Zeichen und der steht doch außer Zweifel was eine Parteitreue angeht so oft wie er die Regierung teilweise zu Recht kritisiert hat.


@Hewimeddel
Der Grund für die zunehmende Politikverdrossenheit in diesem Land ist die einerseits die Tatsache, dass es viele einfach nicht mehr interessiert, einige einfach nichts davon verstehen und andere zwar einsehen dass wir sparen müssen aber nicht wollen, dass man bei ihnen anfängt ! ( meine Meinung ) Was wäre denn für dich Politik für's Volk ?

Was diese Minderheitsregierung in NRW anbelangt : Warte mal ab, wenn der Haushalt verabschiedet werden muss. Dafür hat diese Minderheitsregierung nämlich nicht die erforderliche Mehrheit. Was bedeutet, dass man mit den Linken kungeln muss um etwas durchzusetzen ! Und eine Partei wo gestern noch Herr Gysi meinte, dass was die Kandidatin für den Bundespräsidenten ( sorry hab den Namen vergessen^^ ) sagte wäre die Meinung der ganzen Partei - von wegen die DDR war kein Unrechtsstaat ( Vielleicht hat sie sowas wie Zwangsadoptionen übersehen )
Was meinst du also in diesem Zusammenhang mit " einen anderen Weg " ? Vielleicht überzeugt mich ja der Gedanke der dahinter steckt.

@Deus
So ist aber die Parteienlandschaft - ob uns das gefällt oder nicht ( Wobei ich nicht gesagt habe dass dieser Zustand mir gefällt. Und ohne dass es eine gewisse Linie gibt funktioniert auch keine Demokratie. Was mache ich in einer Partei wo jeder abstimmt wie er will ? Jede Partei hat nun mal ein Programm und eine grobe Richtung und wenn ich nicht konform mit dieser gehe macht auch eine Mitgliedschaft keinen Sinn. Außerdem glaubt jede Partei ihr Konzept wäre das Beste. Um das aber durchzusetzen braucht man Macht. Und die gründet sich auf Geschlossenheit. Was würde denn passieren, wenn ein Bundeskanzler jedem Abgeordneten jedes einzelne Gesetz erklären müsste um ihn zu überzeugen ? Bist du nicht auch meiner Meinung, dass dies den Staat lähmen würde ? Dafür gibt es den gewählten Parteivorstand. Sonst könnten wir über jedes Gesetz ja auch das Volk entscheiden lassen, wobei ich hierbei aber Wormys Meinung bin, dass die Unwissenheit so groß ist, dass man dies auf keinen Fall wollen kann.

[Tempus Fugit]

Der Thread heisst: Was denkt ihr gerade?
Mächtig viele Telepathen hier, die die Gedanken anderer kommentieren müssen.

[Wormys_Queue]

Kleiner Hinweis: Laut Gesetz werden die Wahlmänner und - Frauen von den Landtagen bestimmt, nicht von den Parteien. Was, wie so vieles andere, von den Parteien so gut wie möglich pervertiert wird, aber dennoch ein deutlicher Hinweis ist, dass die Wahl des BP eigentlich der Sphäre der Parteien- und Machtpolitik entzogen sein sollte.

[Xiam]

Fändest du es gut, wenn die Abstimmung 3:1 für Gauck ausgehen würde ? Ist das dein Verständnis von einer Wahl des Bundespräsidenten ?

Das wäre doch mal eine interessante Sache gewesen. Stellt euch vor, wir hätten im ersten Jahrgang eine absolute Mehrheit an Enthaltungen gehabt. Was wäre dann, hätten wir dann jetzt fünf jahre lang keinen Bundespräsidenten?

Ich stelle mir gerade vor, dass da ein leeres Flugzeug zu Staatsbesuchen ins Ausland fliegt 

[Xiam]

Wenn ich also von der SPD gefragt werde, ob ich für die den Wahlmann abgebe, gehen die davon aus, dass ich Gauk wähle - das hat mit Vertrauen zu tun ! Wenn ich also den Herrn Gauck nicht wählen will, weil ich ihn nicht gut finde, warum werde ich dann Wahlmann ? Ich für meine Person hätte dann gesagt : Nein ich kann Herrn Gauck nicht wählen, deshalb werde ich nicht euer Wahlmann - das ist eine Sache des Charakters !

Eines ziemlich schlechten Charakters, um genau zu sein, da du dich dann nicht an das Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung, in dem es explizit heißt

Die Mitglieder sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

Nix mit Fraktionszwang, nichts mit Parteienpolitik. Die Wahllleute entscheiden nach ihrem Gewissen und deswegen ist die Wahl ja auch geheim. Und wenn für eine Wahlperson beide Kandidaten nicht wählbar sind (und das trifft eben auf viele Wahlleute der LINKEN zu) dann dürfen sie selbstverständlich auch beiden ihre Stimme enthalten, ohne sich vorwerfen zu lassen, sie seien ihrem Auftrag nicht nachgekommen.

Auch wenn viele es hier nicht hören wollen, aber der Gysi war in der Pressekonferenz vor dem 3. Wahlgang der gesetzestreueste aller Interviewten, als er sagte "Wir haben den Parteigenossen empfohlen sich im letzten Wahlgang zu enthalten, aber letztendlich können die stimmen, für wen sie wollen, die Wahl ist frei."

[hewimeddel]

Was meinst du also in diesem Zusammenhang mit " einen anderen Weg " ? Vielleicht überzeugt mich ja der Gedanke der dahinter steckt.

Der "andere Weg" den ich meine ist einfach:
Eine Minderheitsregierung muss bei jedem Projekt zusätzliche Stimmen aus der Opposition finden, die dieses unterstüzen. Dies kann aus allen politischen Lagern sein.
Es besteht also die Notwendigkeit, für manche Projekte die Gelben, für andere Projekte die Schwarzen und für sonstige Projekte wiederum die dunkelroten oder auch einzelne Politiker verschiedener Fraktionen ins Boot zu holen. Und wenn die Abgeordneten der Oppositionsparteien nicht nur machtversessen sind, dann werden Sie sinnvollen Initiativen, die den Interessen Ihrer Wähler entsprechen auch zustimmen - so ist mein Grundverständnis von Demokratie.
Auch für die von dir angeführte Verabschiedung des Haushalts ist ja nicht die Linke nötig, sondern einfach nur Stimmen aus der Opposition, und diese Stimmen können durchaus auch aus verschiedenen Fraktionen kommen - was in einer echten Demokratie auch sicherlich so sein soll.

Wenn die Oppositionsparteien aber lieber ein Scheitern der Regierung wollen, anstatt im Sinne ihres eigenen Gewissens und ihrer Wähler zu entscheiden, dann wird einfach wieder alles blockiert, egal ob es sinnvoll, wichtig oder gar nötig ist - Hauptsache, der politische Gegner kann nicht punkten.

tschau
hewi