Eigentlich halte ich von den e-Petitionen zwar nicht so viel und diese hier ist auch noch grottenschlecht formuliert und begründet, aber dennoch ist das eine der letzten Chancen das den Politikern von der Presseverlagslobby in die Feder diktierte Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse noch irgendwie zu stoppen. Um es mit den Worten des CCC zu sagen: Wir haben nur diese eine Petition, also zeichnet sie.
Worum geht es? Kurz erklärt geht es darum, dass die Presseverlage ihre rechtliche Position gegenüber Dritten gestärkt bekommen, die im Internet Auszüge aus Artikeln ihrer Online-Medien verwenden. Was im ersten Moment logisch und nachvollziehbar klingt hat jedoch im echten Leben weitreichende Konsequenzen, zumindest so, wie das Gesetz momentan formuliert ist. Konkret wendet sich die Gesetzesvorlage gegen Suchmaschinenbetreiber, noch konkreter gegen Google. Die (großen) Verlage möchten nämlich nicht länger, dass ihre Artikel in Googles News-Suchmaschine gelistet wird... obwohl, doch das wollen sie eigentlich schon, nur sie wollen von Google Geld dafür.
Leider ist die Gesetzesvorlage furchtbar schwammig formuliert, so wird der Begriff "Suchmaschine" überhaupt nicht definiert. Betroffen sein können also alle Seiten, in denen Artikel aus Presseerzeugnissen zitiert und verlinkt werden, und die gleichzeitig über einen eingebauten Suchalgoritmus verfügen--theoretisch also auch das Gate, denn wir haben hier auch einen Suchalgoritmus über den Zitate aus Presseartikeln bzw. Links auf Online-Artikel gefunden werden können. Viel Spaß, Deus, beim Durchforsten des kompletten Forums und deaktivieren der Links.
Fast alle Netzaktivisten vom Chaos Computer Club bis hin zu Sascha Lobo prophezeien eine neue Abmahnwelle, die über auch private Seitenbetreiber und Blogger herinbrechen könnte, sollte das Gesetz in dieser Form in Kraft treten.
Die Petition zum Mitzeichnen findet ihr
hier, sie läuft nur noch bis heute um Mitternacht.
Wer noch einmal nachlesen möchte, warum er sie trotz aller (berechtigter) Kritik dennoch zeichnen sollte, kann
hier auf netzpolitik.org die Meinungen verschiedener Stimmen aus dem Netz nachlesen.
