(Ich überspringe das Thema 4 Euroaustritt. Sollte jemand das Thema für diskussionswürdig halten, soll er oder sie das Thema selbst eröffnen)
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StrompreisDer Strompreis soll vom Staat stärker reguliert werden.
dagegen
CDU/CSU (Anzeigen)„Die Energiewende muss für alle bezahlbar sein. Staatlich regulierte Preise sind dafür aber nicht notwendig. Den Ausbau Erneuerbarer Energien wollen wir mit dem beschleunigten Ausbau der Stromnetze und den anderen Energieträgern verzahnen und das EEG reformieren, um so die Verbraucher von Kosten zu entlasten.”
dafür
SPD (Anzeigen)„Damit die Energiewende für die produzierende Wirtschaft und die privaten Haushalte bezahlbar bleibt, wollen wir die Stromsteuer um 25% senken. Das entspricht dem Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromproduktion.”
Linke (Anzeigen)„Die Energieversorger sollen dazu verpflichtet werden, einen Sockeltarif für Strom einzuführen, durch den jeder Privathaushalt ein kostenloses, an der Haushaltsgröße orientiertes Grundkontingent an Strom erhält, das einen Teil des durchschnittlichen Verbrauchs abdeckt. Der Mehrverbrauch würde teurer als heute. Bis dies umgesetzt ist, fordern wir ein Strompreismoratorium für Privathaushalte. Unberechtigte Industrierabatte wollen wir abschaffen.”
neutral
Grüne (Anzeigen)„Der Staat sollte keine Strompreise festlegen: Ist die Regulierung zu niedrig angesetzt, wird sie Investitionen in Effizienz, Einsparung und Erneuerbare verhindern; ist sie zu hoch, wird sie zur unnötigen Belastung von Bürgerinnen und Bürgern. Andererseits sind wir für faire Strompreise und wollen die politischen Rahmenbedingungen so setzen, dass Umlagen von allen getragen werden und nicht nur auf Kosten der Privaten und des Mittelstandes gehen.”
Piraten (Anzeigen)„In unserem Programm äußern wir uns zu dieser Frage nicht. Wir formulieren zwar das Ziel preisgünstiger Energie, setzen aber den Schwerpunkt auf die dezentrale nachhaltige Energieversorgung. Die Netze sollen in öffentlicher Hand verbleiben oder rekommunalisiert werden. Prinzipiell zurückfahren wollen wir die Ausnahmen nach dem EEG für energieintensive Unternehmen.”
NPD dafür (Anzeigen)„Die NPD spricht sich für eine Strompreisobergrenze nach dem "Luxemburger Modell" aus, um zu verhindern, daß hunderttausende Haushalte ihre Stromrechnungen nicht bezahlen können. Auch die Benzinpreise können durch das "Luxemburger Modell" gedeckelt werden, denn in Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium Höchstpreise fest, wobei der Maximalpreis mithilfe einer Formel berechnet wird, die unter anderem die Mineralölpreise im Rotterdamer Großhandel und die Preise der Vergangenheit zugrunde legt.”
MLPD neutral (Anzeigen)„Die Strompreise der Arbeiterfamilien, kleinen Angestellten und arme Menschen müssen gesenkt werden. Die der Unternehmen erhöht werden! Die heutige "Staatsregulierung" geht in die andere Richtung!”
Die PARTEI dafür (Anzeigen)„Aber nicht nur der Strompreis, sondern auch die Kosten für Internet, iTunes, Smartphone-Reparaturen (Sprung im Display), Bubble Tea, Kosmetika, Primark-Klamotten. Wir betreiben schließlich Klientelpolitik für unsere jungen Wähler.”
pro Deutschland dafür (Anzeigen)„Strom muss vor allem mehr vor Ort produziert werden (autarke Dörfer und Städte), da mehr als 10 Prozent der Spannung auf dem Transportweg verloren gehen. Für die Versorgung der Bürger mit Strom haben die Politiker vor Ort Verantwortung zu übernehmen. Die Grundgebühr für den Strom gehört abgeschafft, damit es sich für den Bürger lohnt, Strom selbst zu produzieren oder beim Verbrauch zu sparen.”
PBC dafür (Anzeigen)„Der Staat sollte für Transparenz sorgen. Das fehlt bisher. Der Staat ist selbst Nutznießer hoher Strompreise über die Mehrwertsteuer und die Stromsteuer und deshalb offenbar befangen. Kommunale Stromversorger sind im Kommen, eine gute Entwicklung.”
BüSo dagegen (Anzeigen)„Der Atomausstieg ist das Problem: Wir brauchen wieder eine zuverlässige Energieversorgung, statt des fortgesetzten staatlichen Diktats für völlig ineffiziente Wind- und Sonnenenergie, die unser Land ruiniert. Energiebörsen sollten nur für Zusatzkäufe/-verkäufe dienen, während der Grundbedarf durch langfristige Lieferverträge mit den Rohstofflieferanten sichergestellt werden muß. Das macht Investitionen in die Rohstoffförderung und in den Kraftwerksbau langfristig kalkulierbar.”
PSG dafür (Anzeigen)„Dafür ist es allerdings notwendig, die Stromkonzerne entschädigungslos zu enteignen und unter demokratische Kontrolle der Bevölkerung zu stellen.”
ÖDP dagegen (Anzeigen)„Der Strompreis muss sich über den Markt regulieren. Es ist zu befürchten, dass insbesondere die erneuerbaren Energien zugunsten von fossilen Energien und Atomkraft benachteiligt werden würden. Anhand der Subventionen für Atom- und Kohlekraftwerke ist jetzt schon ersichtlich, dass der Staat hier gegen die Interessen der Stromkunden agiert.”