Thema: Der BRD-Kanzlerwahlthread

[Wormys_Queue]

Interessant vor allem, dass die Stimmenzuwächse der LINKEN nicht auf Kosten der SPD gehen, die mehr Stimmen hinzugewonnen hat als die LINKE insgesamt erhalten hat. Man mag zwar annehmen, dass die die Stimmgewinne der Linken vor allem vom linken Rand der SPD herstammen, das macht sie aber auf der anderen Seite mehr als wett. Ich bezweifle schon, dass derselbe Effekt erzielt worden wäre, wenn es vor der Wahl eine klare Koalitionsaussage gegeben hätte, vor allem, da die Konservativen ihre Wähler dann wohl viel leichter hätten mobilisieren können.

[Archoangel]

@Elemmir Drowjäger:

Betonung auf "jeder Art". Zudem schrieb ich etwas von Operationen, nicht von Kampfeinsätzen. Und zu dem habe ich eine Feststellung getätigt, nicht meine persönliche Meinung zu militärischen Operationen geschildert.

@Wormy: Und was für eine Meinung hattest du von Napoleon Oskar, als er noch dein Kaiser Ministerpräsident war?

@Eukariot: Ich will dich ja nicht verunsichern ... aber wir haben eine Menge Minister der Linkspartei. Z.Zt. zwar nur nur in der SBZ, aber die gehört ja auch irgendwie dazu  wink.

[Wormys_Queue]

@Wormy: Und was für eine Meinung hattest du von Napoleon Oskar, als er noch dein Kaiser Ministerpräsident war?

Unsere politische Schnittmenge war damals noch wesentlich größer. Der Lafontaine von damals hätte dem Lafontaine von heute den Vogel gezeigt. Damals fuhr er im Saarland gezwungenermaßen einen eisenharten Sparkurs, der mit dem, was seine ihm so verhassten Ex-Kollegen später bundesweit anstellen sollten, locker mithalten konnte. Komischerweise fand er das damals gar nicht unsozial, nur notwendig.

Allerdings fing er auch schon damals alsbald an, meinen Respekt zu verlieren: Miesmacherei der Wiedervereinigung weit über gerechtfertigte Kritik hinaus, politischer Sieg über Töpfer durch reinen Populismus ohne Programm und immer wieder Sprüche, bei denen mir die Haare zu Berg standen ("Disziplin ist eine Sekundärtugend,  mit der man auch ein KZ führen kann"). Inwischen hat er ja sogar Rechtspopulismus in sein Repertoire aufgenommen. Ich bin fest davon überzeugt, dass es ihm nicht im geringsten um die Sache geht, sondern dass er nur auf seinem persönlichen Rachefeldzug gegen die Schröder-SPD jedes Maß und Ziel verloren hat.

Ich hätte 1990 (da durfte ich noch nicht) dennoch Lafontaine gewählt, da ich Kohl seine Steuerlüge ziemlich krumm genommen habe (ich versteh bis heute nicht, wieso soviele Leute drauf reingefallen sind). Und bis 2005 habe ich immer brav die SPD gewählt, bis die Partei ihren Kanzler (Schröder) wieder mal in den Rücken schoß (wie schon bei Brandt und Schmidt).

So erstaunlich, wie das für mich selber klingt, aber Angela Merkel hat die CDU für mich wählbar gemacht. Steinmeier macht die Frage für mich selbst noch mal spannend, aber ich bin alles andere als sicher, ob das alleine ausreicht. Ich werde in keinem Fall einer Partei meine Stimme geben, bei der ich mir Sorgen machen muss, dass sie im Zweifelsfall mit der Linken zusammenarbeitet.

[Lagrange]

Wenn man es genau nimmt, haben wir Hessen nicht Pro-Ypsilanti, sondern Contra-Koch gewählt.

Ist das so? Wenn man alleine Stimmenzuwächse und Verluste betrachtet, mag man das gerne so betrachten, das Ergebnis hingegen spricht jedoch dafür, dass CDU und FDP zusammen etwas über 55.000 Stimmen mehr hatten als die SPD mit den Grünen. Meines Erachtens nach spricht das auch eine deutliche Sprache, wenngleich die Regierung Koch natürlich (leider) gegenüber dem Ergebnis der letzten Wahl deutliche Verluste zu verzeichnen hatte.
http://www.statistik-hessen.de/subweb/ltw2008/s12.htm

Statistiken, die ich nicht selbst gefälscht habe, mißtraue ich 

Nein in Ernst. Immerhin haben die Hessen nicht gewollt, dass die CDU alleine weiter regiert. Und auch wenn CDU und FDP mehr Stimmen haben, als SPD und Grüne, so haben doch mehr Menschen für Parteien gewählt, die Koch gehen sehen wollten. als ihn bleiben.
Ehrlich gesagt, geben für mich alle Parteien keine glückliche Figur in dieser Fünf-Parteien-Landschaft ab. Nicht alle der folgenden Szenarien mögen realistisch sein, aber wenn manche Personen/Parteien über ihren Schatten springen würden, könnten in Hessen in stabile Verhältnisse entstehen. Aber das mag ein Jahr vor einer wichtigen Bundestagwahl nicht im Interesse aller Wahlkämpfer sein.
1.) Koch geht (und Ypsilanti auch)
Dann könnte ich mir vorstellen, dass sich entweder eine Große Koalition unter Führung der CDU bilden könnte (schließlich ist sie ja stärkste Partei) oder die erste Jamaika-Koalition in einem Landtag entsteht. Ersteres würde den Wahlkampf nächstes Jahr richtig langweilig, letzteres richtig unberechenbar machen (denn dann wäre das vielleicht ein Modell für den Bund, auch wenn Grüne und CSU was anderes verlautbaren lassen).
2.) Die FDP gibt ihre Nibelungentreue auf
Dann wäre der Weg für eine Ampelkoalition frei, die in Hessen sehr viel bewegen könnte, da ein weiter Bogen durch die Gesellschaft gespannt wäre.  Auch das würde Wahlkampf und anschließende Regierungsbildung im Bund richtig spannend machen.
3.) Frau Ypsilanti kriegt SPD und Linke unter einen Hut
Wahrscheinlich würde diese Regierung schneller platzen als die erste Rot-Grüne Regierung in Hessen. Und der Linken mehr Bedeutung zugestehen, als sie hat! Interessant wäre allerdings eine Rot-Rot-Grüne Koalition. Dann könnte man die Links-Populisten richtig entzaubern und vielleicht für lange Zeit aus den Parlamenten vertreiben.

Ampel- und/oder Jamaika-Koalition würden der bundesdeutschen Parteienlandschaft jedenfalls nicht schlecht stehen und die Optionen erweitern...

Aber ehrlich gesagt gehe ich davon aus, das Frau Ypsilanti scheitern wird und die Neuwahlen in Hessen werden Herrn Koch bestätigen sowie die SPD zu einer Marginalie in einem ihrem Stammlande verkommen lassen!


P.S.: Wundert mich, dass hier noch niemand nach Mehrheitswahlrecht und klaren Verhältnissen schreit...

[Elemmir Drowjäger]

@Elemmir Drowjäger:

Betonung auf "jeder Art". Zudem schrieb ich etwas von Operationen, nicht von Kampfeinsätzen. Und zu dem habe ich eine Feststellung getätigt, nicht meine persönliche Meinung zu militärischen Operationen geschildert.

Nun ja, meiner Meinung nach sind militärische Operationen immer (potenzielle) Kampfeinsätze, von daher sollte man schon einen Kampfeinsatz vor seinem Gewissen verantworten können, wenn man die Armee einsetzt. Besonders, wenn man dies in fremden Ländern tut. Und die Erfahrung zeigt ja auch leider, dass der militärische Gegner nicht unbedingt mit der Meinung unserer Politiker konform geht, die Bundeswehr sei quasi ein zum Selbstschutz bewaffnetes THW. Dass du "jede Art" von Einsatz betonst, habe ich schon mitbekommen, weshalb ich in meinem Beitrag auch schrieb, über Sinn und Notwendigkeit einzelner Einsätze kann man selbstverständlich diskutieren. Trotzdem finde ich, dass man auch als Regierungspartei im Bund (was die Linke ja nun wirklich noch lange nicht ist, um mal die Kirche im Dorf zu lassen), nicht unbedingt militärische Einsätze generell befürworten muss.

Die Bemerkung die vermutlich deinen Unmut erregt

Das ist nun aber nicht sehr christlich von dir

war auch eher locker gemeint, nicht bösartig 


Was anderes: da ja jetzt wieder die "Reformer" in der SPD das Ruder in der Hand haben, ist diese Umfrage vielleicht ganz interessant (wenn auch nur bedingt aussagekräftig): http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend430.html

Insbesondere:

Agenda 2010 für die Hälfte der Deutschen "eher positiv"

Die im Zuge des Führungswechsels bei der SPD erneut in die Diskussion geratene "Agenda 2010" wird von knapp der Hälfte der Deutschen positiv beurteilt. 49 Prozent sind der Ansicht, das Reformwerk stehe "alles in allem eher für etwas Positives". 29 Prozent finden, die "Agenda 2010" stehe "alles in allem eher für etwas Negatives". Deutlich positiver ist der Begriff bei den Anhängern der SPD besetzt. Hier beurteilen 59 Prozent die Agenda 2010 eher positiv und nur 22 Prozent eher negativ. Bei den Anhängern der Linkspartei ist dies umgekehrt: 71 Prozent finden, dass die "Agenda 2010 alles in allem eher für etwas Negatives" steht. Nur 13 Prozent der Anhänger der Linkspartei beurteilen diese eher positiv.

Dass die Agenda 2010 "großen oder sehr großen Anteil" am Abbau der Arbeitslosigkeit hat, glauben nur 34 Prozent der Deutschen. 55 Prozent sind der Ansicht, die Agenda habe daran "weniger großen oder gar keinen Anteil". 35 Prozent sind der Meinung, dass die Agenda 2010 "großen oder sehr großen Anteil" am Wirtschaftsaufschwung hat. 54 Prozent sind der Ansicht, die Agenda habe am Wirtschaftsaufschwung "weniger großen oder gar keinen Anteil".

Wenn man also davon ausgeht, dass die Leute die Agenda 2010 positiv erinnern dann auch deswegen Steinmeier wählen (was natürlich so einfach nicht ist), wäre es also sogar klug von der SPD, Steinmeier stärker mit Agenda 2010 in Verbindung zu bringen. Ich persönlich habe nämlich eher den Eindruck, dass die meisten Leute irgendwie Steinmeier kaum mit dem Schröder'schen Reformkurs in Verbindung bringen, komischerweise. Aber vielleicht täuscht das auch nur.

Und nochwas zum Mindestlohn: http://www.tagesschau.de/inland/pendlerpauschale116.html
Hier geht es eigentlich um die Pendlerpauschale, interessant ist aber die Begründung, warum die Abschaffung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist/wäre/sein sollte:

CDU, CSU und SPD hatten die Pendlerpauschale zum 1. Januar 2007 grundsätzlich abgeschafft. Dies halten der Bundesfinanzhof und die Finanzgerichte Niedersachsens und des Saarlands für verfassungswidrig. Sie riefen die Karlsruher Richter an. Das Existenzminimum der Berufstätigen sei nicht gewährleistet, hieß es in der Antragsbegründung.

Ich kenne unser Grundgesetz ja leider nicht komplett auswendig, aber ich glaube nicht, dass es darauf ein Grundrecht gibt (schon wäre es natürlich). Wenn man aber so argumentiert, ist das dann nicht eigentlich die Verpflichtung zum Mindestlohn? Hier wird meiner Meinung nach sehr mit zweierlei Maß gemessen, für die eigenen politischen Ziele.

[Eukaryot]

@Eukariot: Ich will dich ja nicht verunsichern ... aber wir haben eine Menge Minister der Linkspartei. Z.Zt. zwar nur nur in der SBZ, aber die gehört ja auch irgendwie dazu  wink.

Ich bezog mich dabei auf Bundesminister. Bitte um Verzeihung für die unpräzise Aussage.

[Archoangel]

Das wird allerdings in den nächsten zwei Legislaturperioden nicht eintreten ... und danach sind Oskar und Gregor in Rente und die Linke hat ihre erste "Erneuerung" hinter sich...

[Corsair]

Ich kenne unser Grundgesetz ja leider nicht komplett auswendig, aber ich glaube nicht, dass es darauf ein Grundrecht gibt (schon wäre es natürlich). Wenn man aber so argumentiert, ist das dann nicht eigentlich die Verpflichtung zum Mindestlohn? Hier wird meiner Meinung nach sehr mit zweierlei Maß gemessen, für die eigenen politischen Ziele.

Ich glaube, da beruft man sich auf Art. 20 Abs. 1 GG, in dem steht, "Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat".
Jetzt gibt es natürlich einen gewissen Interpretationsspielraum, was einen sozialen Staat ausmacht, aber zumindest die Gewährleistung des Existenzminimums für Berufstätige sollte da wohl drunterfallen, meiner persönlichen Meinung nach auch ein Mindestlohn (der ja eigentlich das gleiche Ziel hat), aber ich bin weder Verfassungsrechtsexperte, noch habe ich einen Kommentar zum Grundgesetz gelesen.

[Berandor]

Ich danke der SPD für die unglaubliche Aufopferung, selbst in einem Stimmenrückgang in Bayern noch einen Erfolg zu sehen, weil die CSU abgewatscht wurde. So viel Selbstlosigkeit hat mich überrascht. Danke!

[AlexH]

In einer typischen SPD Subjektivwahrnehmung bedeutet das Wahlergebnis: "Jubel! Wir haben den Abstand zwischen uns und der CSU verringert und deutlich aufgeholt..."

Jedes Ergebnis ist toll, es kommt nur drauf an, wie die beliebig gefärbte Brille getragen wird...

[Tex]

Ich danke der SPD für die unglaubliche Aufopferung, selbst in einem Stimmenrückgang in Bayern noch einen Erfolg zu sehen, weil die CSU abgewatscht wurde. So viel Selbstlosigkeit hat mich überrascht. Danke!

Nicht nur ein Erfolg, sie haben den Regierungsauftrag bekommen!

[Troll]

Nicht nur ein Erfolg, sie haben den Regierungsauftrag bekommen!

Nein, nein! Maget hat nur gesagt, die CSU hat ihn nicht bekommen, und da muß er sich denn wohl opfern und MP werden...

[Archoangel]

Sie haben doch recht. Nach X Jahrzehnten CSU kann es für das Land nur gut sein, wenn mal eine andere Regierung übernimmt. Auch wenn die 4 Parteien Koalition unwahrscheinlich ist ... besser für Bayern wäre es allemal. ... und besser für die CSU wohl auch, so hätte sie endlich mal die Zeit Franz-Josef I zu überwinden und sich in die Mitte zu orientieren ... zumindest würde sie dann wohl rechts neben sich nicht mehr die Wand sehen.

[Elemmir Drowjäger]

Sie haben doch recht. Nach X Jahrzehnten CSU kann es für das Land nur gut sein, wenn mal eine andere Regierung übernimmt. Auch wenn die 4 Parteien Koalition unwahrscheinlich ist ... besser für Bayern wäre es allemal.

Naja, ob es für die verschiedenen Seiten so gut wäre wage ich zu bezweifeln. Ich finde die CSU ja überhaupt nicht kompetent, aber das eine 4 - Parteien Koalition, die so ziemlich das gesamte politische Spektrum abdeckt es besser kann, halte ich für sehr fraglich. Zumal das wahrscheinlich dazu führen dürfte, dass bei der nächsten Wahl diese 4 Parteien wieder ein ganzes Stück schlechter abschneiden und die CSU wieder besser, was mir auch nicht gefallen würde. Da ist es doch besser, die CSU regiert fröhlich weiter und schneidet bei der nächsten Wahl noch schlechter ab 

... und besser für die CSU wohl auch, so hätte sie endlich mal die Zeit Franz-Josef I zu überwinden und sich in die Mitte zu orientieren ... zumindest würde sie dann wohl rechts neben sich nicht mehr die Wand sehen.

Wie sollen sie denn das anstellen? Also einen dermaßen starken Linksruck, das rechts von der CSU sagen wir mal die FDP steht halte ich doch eher für unwahrscheinlich. NPD und Co. lasse ich jetzt mal außen vor, die stehen imho schon jetzt noch rechts der CSU.

[Lagrange]

In einer typischen SPD Subjektivwahrnehmung bedeutet das Wahlergebnis: "Jubel! Wir haben den Abstand zwischen uns und der CSU verringert und deutlich aufgeholt..."

Da unterscheiden sich im allgemeinen die großen Parteien nicht sonderlich, wenn es um die Umdeutung von Wahlergebnissen dreht. Beim nächsten Mal ist es vielleicht wieder die CDU, die uns erklärt dass sie Wahlsieger ist, weil sie 0,1 Prozentpunkte weniger verloren hat, als die SPD (oder ähnliches). Dieses Politikergewäsch ist es ja, was die meisten Menschen so langsam aber sicher von den Parteien vertreibt. Ich hatte gestern abend mal auf die Talksendung von Frau Will geschaltet und da haben sich Frau Nahles (SPD) und Herr Oettinger (CDU) auch nicht mit Aussagen fern ab der Realität des Wahlergebnisses zurück gehalten!