Thema: Der BRD-Kanzlerwahlthread

[Eukaryot]

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass die Linkspartei spätestens dann stirbt, wenn Lafontaine und Gysi aus der aktiven Politik verschwunden sind.
Und obwohl Steinmeier für mich der bestmögliche SPD-Kandidat ist, bleibt die einzige Person, die ich derzeit als für das Amt des Bundeskanzlers geeignet sehe Angela Merkel. Am liebsten aber außerhalb einer "großen Koalition".


Eukaryot

[Wormys_Queue]

Mir persönlich (bin über die Feinheiten der Hessischen Landespolitik eher unzureichend informiert) wäre das ja im Prinzip gleich, ich verstehe auch nicht warum es in Hessen so einen Aufschrei gibt (bei einer Tolerierung wohlgemerkt),

Das Hauptproblem in Hessen ist, dass Frau Ypsilanti vor der Wahl eine ganz klare Aussage gemacht hat, nämlich dass eine Zusammenarbeit mit der Linken vollkommen ausgeschlossen sei. Sie hat nur deswegen genügend Stimmen gekriegt, die sie jetzt überhaupt in die Lage versetzen, über die Macht in Hessen nachzudenken. Auch von Leuten, die die Linke total verabscheuen.

Und jetzt bricht sie ihr Versprechen. Da wundert mich der Aufschrei gar nicht. Und nachdem ich letztens in der Zeit lesen durfte, wie gut die Zusammenarbeit zwischen Grünen, SPD und den dortigen Exponenten der Linken früher schon war, komme ich immer mehr auf die Idee, dass Ypsilanti nie vorhatte, dieses Versprechen überhaupt zu halten. Sie wusste schon, als sie es abgab, dass es eine Lüge ist.

Und auch, wenn man so langsam dran gewöhnt ist, kotzt mich ein solches Verhalten nach wie vor an.

[Troll]

Das Hauptproblem in Hessen ist, dass Frau Ypsilanti vor der Wahl eine ganz klare Aussage gemacht hat, nämlich dass eine Zusammenarbeit mit der Linken vollkommen ausgeschlossen sei. Sie hat nur deswegen genügend Stimmen gekriegt,

Das ist ja erstmal eine These. Es ist genauso gut möglich, daß sie ansonsten ebenso viele Stimmen bekommen hätte.

Und jetzt bricht sie ihr Versprechen.

Sie hat auch versprochen, Koch abzulösen, Studiengebühren abzuschaffen, die Privatisierungswelle zu stoppen, etc. Man könnte auch sagen, wenn sie eine prinzipiell vorhandene Mehrheit nicht nutzt, bricht sie diese Versprechen.

Und nachdem ich letztens in der Zeit lesen durfte, wie gut die Zusammenarbeit zwischen Grünen, SPD und den dortigen Exponenten der Linken früher schon war, komme ich immer mehr auf die Idee, dass Ypsilanti nie vorhatte, dieses Versprechen überhaupt zu halten. Sie wusste schon, als sie es abgab, dass es eine Lüge ist.

Das glaube ich eigentlich nicht; sie hat gehofft und geglaubt, es würde für eine Koalition mit Bündnis90 reichen.

Und auch, wenn man so langsam dran gewöhnt ist, kotzt mich ein solches Verhalten nach wie vor an.

Vielleicht hätte sie sich vorher mal überlegen wollen, was nach der Wahl so passiert. Aber wie sagte Kapt'n Blaubär doch: "Das macht nichts. Denn das war ja ein Walver-s-prechen. Die muß man nicht halten"
Und daran halten sich alle Parteien.

[Archoangel]

Ich denke man sollte klar differenzieren zwischen Koalitionen auf Landesebene und Bundesebene. Die Linke ist ein durchaus ernst zunehmender Faktor für die Landespolitik, denn hier stehen Familie, Umwelt, Bildung (und Landes-Wirtschaft) im Mittelpunkt. und gerade in den ersten drei Punkten gibt es eine starke Übereinstimmung der 3 Parteien links von der Mitte. Auf Bundesebene ist eine wie-auch-immer-geartete Zusammenarbeit mE eher nicht möglich. Eine Bundesregierung kann es sich nicht leisten eine Europa-ablehnende und militärische Operationen jeder Art ablehnende Partei an der Regierung zu beteiligen. Innenpolitisch mag die Linke Populismus zu betreiben - aber sie zeigt auch, dass sie wohl regieren kann. Nur Außenpolitisch müssen sie noch sehr an sich arbeiten. Aber das haben die Grünen schließlich auch gelernt.

Ich betrachte die Linke wohlwollend als Bereicherung der politischen Landschaft. Schließlich setzen sie sich für all jene ein und fungieren als deren Sprachrohr, welche sich von der modernen Leistungsgesellschaft und der Globalisierung überholt und als Verlierer sehen - und die soziale Schere ist in den vergangenen Jahren weis Gott auseinander gegangen. Da wirr aber eine Demokratie sind, verdienen eben auch diese Leute eine politische Vertretung ihrer Interessen. und das versucht die Linkspartei zu leisten. Die Republikaner hingegen, mein lieber Wormy, braucht kein Mensch. Wenn es die rechtsgerichteten Menschen in dieser Republik endlich geregelt bekommen, sich mit der Demokratie zu arrangieren und sich ihr Wahlprogramm endlich etwas umfangreicher gestaltet als "Frauen an den Herd" und "Toitschland ten Teutschen", dann können wir noch einmal über den Nutzen der REP sprechen...

[Elemmir Drowjäger]

Eine Bundesregierung kann es sich nicht leisten eine Europa-ablehnende [...] Partei an der Regierung zu beteiligen.

Also soweit ich das verstanden habe, lehnt die Linkspartei ja die EU (ich denke mal das ist hier mit Europa gemeint) nicht vollständig ab, sondern "nur" den aktuellen Reformvertrag. Das kann ich zum Teil sogar nachvollziehen. Meiner Meinung ist es nicht so, als müsste man Kritikpunkte in diesem Vertrag mit der Lupe suchen. Ich würde daran zwar trotzdem den Vertrag nicht scheitern lassen, aber ein wenig Kritik an der aktuellen Europapolitik ist meiner Meinung nach schon ganz angemessen.

Letztendlich ist die Meinung der Linkspartei dazu ja aber wirklich nicht von Belang, denn selbst wenn die Linkspartei morgen die deutsche Außenpolitik übernehmen würde ( ), hat die EU glaub ich grade ganz andere Probleme...

Eine Bundesregierung kann es sich nicht leisten eine [...] militärische Operationen jeder Art ablehnende Partei an der Regierung zu beteiligen.

Das ist nun aber nicht sehr christlich von dir 
Ich persönlich finde es eigentlich etwas schade, dass die Position des Pazifismus, ja selbst eine auf den gesunden Menschenverstand fußende Vorsicht gegenüber militärischen Operationen in fremden Ländern in letzter Zeit wieder weniger akzeptiert wird. Auch wenn man sich natürlich streiten kann, ob und welche Militäreinsätze im Ausland (und es gab ja in letzter Zeit mal wieder einige) sinnvoll oder gar moralisch sind, finde ich es doch irgendwie befremdlich, wenn behauptet wird, eine Partei die nicht jubelt wenn wir woanders Truppen hinschicken, kann man außenpolitisch nicht ernstnehmen. Bedauerlich auch, dass die Grünen sich in dieser Hinsicht ihre guten Vorsätze hemmungslos der Machtpolitik geopfert haben.

[Berandor]

...und Elemmir Drowjäger erspart mir einen Beitrag.

[Wormys_Queue]

Die Republikaner hingegen, mein lieber Wormy, braucht kein Mensch.

Stimmt.

[Eukaryot]

Also ich persönlich brauche weder REPs, noch NPD, noch Linkspartei. Letztere ist inhaltlich für mich mehr als nur fragwürdig, eine eindeutige Protestpartei und macht vernünftige Mehrheiten in den meisten Parlamenten nun zunichte. Wenn sich da nichts tut werden wir lernen müssen, mit der großen Koalition zu leben.


Eukaryot

[Xiam]

Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass sogar auf Landesebene jedem die Pest an den Hals gewünscht wird, der an eine durch die Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitenregierung auch nur halblaut denkt, während sich ein Herr von Beust in Hamburg seelenruhig mithilfe eines am rechten Rand stehenden Populisten Namens Schill ins Rathaus morgeln durfte und dafür auch noch bejubelt wird... nun, zumindest von der Springer-Presse, und andere Presse gibt es hier in Hamburg la leider nicht - zumindest keine nennenswerte.

[Eukaryot]

Ich lehne beides ab und frage mich vor allem, wie das auf irgendwann auf Bundesebene aussehen soll. Eine von der Linken tolerierte Rot-Grüne-Minderheitenregierung? Na, danke. Wenn die SPD erst einmal so weit gesunken ist, ist auch der erste linke Minister nicht fern. Soweit darf es nicht kommen.


Eukaryot

[Wormys_Queue]

während sich ein Herr von Beust in Hamburg seelenruhig mithilfe eines am rechten Rand stehenden Populisten Namens Schill ins Rathaus morgeln durfte und dafür auch noch bejubelt wird

Von mir bestimmt nicht.

Mein Problem mit der Linken ist nicht, dass sie Links ist. Mein Problem ist, dass ihre Positionen keine Substanz haben. Und Oskar Lafontaine.

Die (Gysi-)PDS war mir sympathischer.

[Lagrange]

Ich lehne beides ab und frage mich vor allem, wie das auf irgendwann auf Bundesebene aussehen soll. Eine von der Linken tolerierte Rot-Grüne-Minderheitenregierung? Na, danke. Wenn die SPD erst einmal so weit gesunken ist, ist auch der erste linke Minister nicht fern. Soweit darf es nicht kommen.
Eukaryot

Auf Bundesebene ist eine Minderheitenregierung faktisch unmöglich. Dazu dann noch das 2-Kammer-System mit einem starken Bundesrat und es wird klar, dass nur eine Regierung mit klarer Mehrheit regieren kann. Deswegen haben wir ja seit fast 4 Jahren eine große Koalition im Bund

[Lagrange]

Das Hauptproblem in Hessen ist, dass Frau Ypsilanti vor der Wahl eine ganz klare Aussage gemacht hat, nämlich dass eine Zusammenarbeit mit der Linken vollkommen ausgeschlossen sei. Sie hat nur deswegen genügend Stimmen gekriegt, die sie jetzt überhaupt in die Lage versetzen, über die Macht in Hessen nachzudenken. Auch von Leuten, die die Linke total verabscheuen.

Wenn man es genau nimmt, haben wir Hessen nicht Pro-Ypsilanti, sondern Contra-Koch gewählt. Die Alleinregierung der CDU die letzten 5 Jahre war so überheblich, dass selbst CDU-Wähler zur FDP übergelaufen sind, um eine Wiederholung zu verhindern. Ein Grund wahrscheinlich, warum die FDP an einer Ampelkoalition nicht mit machen will/kann. Ohne die kategorische Verweigerung, hätte Hessen nämlich schon eine neue Regierung, ohne die ganze rot-rot-grün Diskussion. Oder wenn Koch Ehre im Leib hätte und zurück getreten wäre, dann gebe es vielleicht eine Jamaika-Koalition (auch wenn die hessichen Grünen und Teile der hessischen CDU meilenweit voneinander entfernt sind)...

[Eukaryot]

Auf Bundesebene ist eine Minderheitenregierung faktisch unmöglich. Dazu dann noch das 2-Kammer-System mit einem starken Bundesrat und es wird klar, dass nur eine Regierung mit klarer Mehrheit regieren kann. Deswegen haben wir ja seit fast 4 Jahren eine große Koalition im Bund

Ich glaube auch ehrlich gesagt nicht daran, dass sich daran auf absehbare Zeit etwas ändern wird oder auch nur kann. Leider.


Eukaryot

[AlexH]

Wenn man es genau nimmt, haben wir Hessen nicht Pro-Ypsilanti, sondern Contra-Koch gewählt.

Ist das so? Wenn man alleine Stimmenzuwächse und Verluste betrachtet, mag man das gerne so betrachten, das Ergebnis hingegen spricht jedoch dafür, dass CDU und FDP zusammen etwas über 55.000 Stimmen mehr hatten als die SPD mit den Grünen. Meines Erachtens nach spricht das auch eine deutliche Sprache, wenngleich die Regierung Koch natürlich (leider) gegenüber dem Ergebnis der letzten Wahl deutliche Verluste zu verzeichnen hatte.

http://www.statistik-hessen.de/subweb/ltw2008/s12.htm