Hallo,
mag ja sein, dass es die pure Provokation ist. Das gehört links wie rechts natürlich dazu. Für die polizeiliche Restriktionen sind aber letzlich diejenigen relevant, welche auf Provokationen (oder auch ohne Provokationen) mit Gewalt (re)agieren. Wenn das bei der Linken während Demos häufiger vorkommt und die Rechten sich mit Gewalt während Demos eher zurückhalten, dann mag das den Einen oder Anderen je nach Lager möglicherweise frustrieren. Nichtsdestotrotz wären schärfere Auflagen gegen Links eventuell gerechtfertigt. Wohlgemerkt gilt das nur, wenn die öffentliche Berichterstattung das Bild nicht verzerrt. Das scheint mir aber unwahrscheinlich.
Also im Zweifel nicht immer der bösen Polizei die Schuld zuschieben, sonderm jedem die Rechte lassen, welche man auch für sich selbst einfordert und dann gehts schon mit dem Miteinander.
Waidmannsheil
Genau das ist der Punkt.
Ich kann da nur aus Erfahrung berichten, denn ich habe locker einige hundert Demos bisher dienstlich mitgemacht.
Dabei haben wir eigentlich immer nur mit den Linken Theater, während die Rechten eigentlich recht handzahm sind. Ich kann an einer Hand abzählen, wann wir mal mit den Rechten Ärger hatten (und das konnte man nichtmal wirklich als Ärger bezeichnen). Bei den Linken sieht das ganz anders aus.
Ist leider so.
Sympathisch sind mir dennoch beide Seiten in keinster Weise. Das ich hier von den Extremen rede, versteht sich von selbst.
Was Zechi schrieb, habe ich gemeint.
Es ist in Hamburg z.B., wie ich aus eigener Erfahrung weiß, viel schwieriger als Organisation, die sich dem linken Spektrum zuordnet, eine Kundgebung anzumelden und durchzuführen, als es für Orginationen des rechten politischen Randes ist.
Und das hat nichts mit einer stärkeren Gewaltbereitschaft der linken zu tun, denn Autonome und Noenazis tun sich da kaum was, wie man in der Praxis dann ja sieht.
Als linke Organisation bekommt man von der Innenbehörde gerne mal Auflagen, die kaum durchsetzbar sind. Und da kommt schon der Verdacht auf, dass hier Vorwände geschaffen werden sollen, linke Demonstrationen möglichst rasch auflösen zu können, mit dem Hinweis, man habe sich ja nicht an die Auflagen gehalten.
Die Nazis bekommen so harte Auflagen nie, und deren Weg wird, wie man am 1. Mai wieder schön beobachten konnte, gnadenlos durchgeprügelt, egal wie viel Gewalt von denen ausgeht.
Damit will ich mitnichten andeuten, dass Hamburg eine Neonazi-Hochburg wäre. Vielmehr ist es so, dass man den Neonazis ihr verfassungsmäßiges Demonstrationsrecht zugesteht, während man den linken scheinbar keinerlei Plattform bieten will. Und das das von der Polizei ausgeht, mag ich nicht so recht glauben.
Mag sein das das in HH so ist. das glaube ich dir.
Bei uns in NRW läuft das deutlich anders. Zumindest bekommen auch hier die Rechten sehr harte Auflagen. Ich habe es auch schon oft miterlebt, das sie anstatt wie angemeldet durch die Innenstadt, eine Marschroute außerhalb irgendwo durch ein fast verlassenes Industriegebiet bekommen haben (richtig so).
Zu der Sache mit der "Exekutive":Das was Alex Heppe, Talwyn und auch Zechi dazu gesagt haben, hat schon Hand und Fuss.
Die Polizei sorgt für die Sicherheitsaspekte - schließlich ist es unser hoheitlicher Auftrag
jeden Bürger zu schützen. Das dadurch gewisse Restriktionen und Auflagen entstehen sollte doch nur logisch sein.
Beispiel:
Rechts meldet an einem zentralen stationären Punkt (sagen wir Bahnhofsplatz) an. Vier linke Gruppierungen melden vier Demozüge ausserhalb der Innenstadt an, wollen aber aller zum Bahnhofsvorplatz ziehen und dort eine Endkundgebung abhalten.
Logisch das hier gewisse Sicherheitsauflagen (sprich Abstände und Sperrbereiche) notwendig sind, oder nicht? (Ich meine das jetzt objektiv, subjektiv kann jeder was anderes denken, das tu ich u.U. auch wink )
@Deus:und was Heiligendamm angeht, so war ich auch Vorort und kann durchaus verstehen, warum da so ein Aufwand betrieben wurde, auch wenn ich es nicht unbedingt gut heisse. Dennoch muss man auch hier Bedenken, das dort die acht "mächtigsten" Staatschefs vorort waren. Das Deutschland da bei der momentan herrschenden Situation bzgl Terrorismus auf der ganzen Welt, extreme Sicherheitsmaßnahmen trifft, ist doch nicht verwunderlich. Mal davon ab hatte die Polizei an sich mit der ganzen Planung eher weniger zu tun bzw nicht die alleinige Führung.
